admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer ging im Wege einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines neuen Verwalters vor. Die Klage gegen den Mehrheitsbeschluss wurde innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist bei Gericht erhoben. Die Zustellung der Klageschrift verzögerte sich jedoch erheblich, da das Gericht eine Zustellung an den neuen Verwalter wegen des bestehenden Interessenskonflikts ablehnte. Einen Ersatzzustellungsvertreter konnte der klagende Eigentümer
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers enthaltene Vertragsklausel, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne eine Benachrichtigung des Sendungsempfängers vorzusehen, für unwirksam. Der nicht angetroffene Empfänger hat ein berechtigtes Interesse an einer Benachrichtigung über die Ersatzzustellung an Hausbewohner oder Nachbarn. Den Einwurf
admin Zivilrecht Urteile
Eine wirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids liegt auch dann vor, wenn der Briefkasten mangels Abschließbarkeit zwar objektiv unsicher ist, dies für den Postzusteller aber nicht erkennbar war. Der Adressat kann sich daher später nicht darauf berufen, den Bescheid nicht bekommen und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt zu haben. Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.05.2009 Aktenzeichen: 1 St
