admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage der Zulässigkeit hinsichtlich Vertrieb gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
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Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 247/08) untersagte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main einem Internet-Softwareanbieter den Handel mit gebrauchter Software. Der Händler bot selbst gebrannte Sicherheitskopien an, die er von Erwerbern der Originalprogramme bezogen hatte. Zugleich wurde durch die Vorlage von notariellen Bestätigungen versichert, dass die dazugehörenden Originalprogramme von den Anwendern deinstalliert
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einem Internetanbieter den Verkauf „gebrauchter“ Software. Der Händler erwarb von Endkunden unter anderem auch die Software des klagenden Softwareherstellers, allerdings ohne die Computer, auf denen die Software installiert war. Die Erstkunden übergaben ihm vielmehr die Sicherungskopie, die sie selbst mit Zustimmung des Herstellers angefertigt hatten, und löschten die Installation auf ihren
