Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer – OLG Stuttgart vom 02.02.2015 – Az. 4 Ss 721/13

    admin 19. Oktober 2016     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob ein Fahrlehrer bei einer Ausbildungsfahrt selbst als Fahrzeugführer oder Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen kann. In dem entschiedenen Fall war eine Fahrschülerin mit dem Fahrschulwagen in einer Kurve zu weit nach links geraten, worauf es zu einer Streifberührung mit einem entgegenkommenden Pkw kam. Für das Gericht

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  • Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren – BGH vom 23.09.2014 – Az. 4 StR 92/14

    admin 20. Mai 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO ) anzusehen und unterliegt daher nicht dem „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Etwas anderes gilt, wenn ein absoluter Fahranfänger am

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  • Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht – FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014 – Az. 5 K 1227/13

    admin 15. Juli 2014     Steuerrecht Urteile

    Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Buchhaltungsunterlagen entgegen der bestehenden Aufbewahrungspflichten bereits vernichtet hat oder diese nicht mehr auffindbar sind. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt daher eine Steuerschätzung bei einem Fahrlehrer für gerechtfertigt, der bei einer Betriebsprüfung keinerlei

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  • Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt – OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 – Az. IV-1 RBs 80/13

    admin 16. Mai 2014     Strafrecht Urteile

    Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher nicht wegen der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt bestraft werden. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn ein absoluter

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  • Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung – VGH München vom 09.02.2011 – Az. 11 CS 10.3056

    admin 13. April 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Fahrschullehrer kann wegen Verbreitung pornografischer Schriften die Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis entzogen werden. Anlass für die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war, dass ein Fahrlehrer von einer 17-jährigen Fahrschülerin angezeigt wurde, weil er während einer Unterrichtsstunde auf einen Parkplatz gefahren war und ihr dort im Auto pornografische Bilder gezeigt hatte. Der Vorfall wurde strafrechtlich mit einer

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  • Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer – OLG Bamberg vom 24.03.2009 – Az. 2 Ss OWi 127/2009

    admin 28. August 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Handy-Verbot gilt nach einem Urteil auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann. Beschluss des OLG Bamberg vom

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  • Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen – VG Neustadt vom 14.01.2008 – Az. 4 L 1584/07.NW

    admin 17. Oktober 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Fahrlehrer, der über Jahre hinweg Fahrschülerinnen im Rahmen der Ausbildung verbal und auch immer wieder durch scheinbar unter dem Vorwand der Hilfestellung unbeabsichtigte Berührungen im Brustbereich oder am Oberschenkel sexuell belästigt, kann die Ausübung des Fahrlehrerberufs und die Leitung einer Fahrschule untersagt werden. Für die Ungeeignetheit zum Fahrlehrerberuf ist es in einem solchen Fall

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