Vermieter können ihre Fahrtkosten von ihrem Wohnsitz zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof fordert aber dann die Anwendung der ungünstigeren Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnsitz und Immobilie), wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise zugleich die regelmäßige Arbeitsstätte
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Kindesunterhalt: Keine Verpflichtung zur Aufgabe eines sicheren Arbeitsplatzes – OLG Brandenburg vom 17.02.2015 – Az. 13 UF 258/13
admin Familienrecht Urteile
Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dass die gesteigerte Erwerbsobliegenheit ihre Grenzen hat, zeigt ein vom
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Fahrtkosten bei ständig wechselnden Betriebsstätten (selbstständige Musiklehrerin) – BFH vom 23.10.2014 – Az. III R 19/13
admin Steuerrecht Urteile
Eine freiberuflich tätige Musiklehrerin, die in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht erteilt, kann entstandene Fahrtkosten mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen. Urteil des BFH vom 23.10.2014 Aktenzeichen: III R 19/13 DB 2015, 409
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Keine Fahrtkostenerstattung bei befristeter Auswärtstätigkeit – BFH vom 06.11.2014 – Az. VI R 21/14
admin Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesgerichtshof hält die Voraussetzungen für diese Steuervergünstigung bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, nicht für gegeben. In diesem Fall liegt keine
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Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber – BFH vom 22.10.2014 – Az. X R 13/13
admin Steuerrecht Urteile
Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ dar. In diesem Fall werden die Fahrtkosten daher einkommensteuerlich – unabhängig von den tatsächlichen Fahrtkosten – in Höhe fester Beträge abgesetzt („Entfernungspauschale“). Urteil des BFH vom 22.10.2014 Aktenzeichen: X
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Kosten für „umgekehrte Familienheimfahrten“ als Werbungskosten – FG Münster vom 28.08.2013 – Az. 12 K 339/10 E
admin Steuerrecht Urteile
Muss ein steuerpflichtiger Monteur im Rahmen einer Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstätten im Ausland aus betrieblicher Notwendigkeit vor Ort bleiben und kann er nicht selbst an den Familienwohnort reisen, sind die Fahrtkosten Werbungskosten, die durch die Fahrt der Ehefrau an den Einsatzort des Ehemannes entstehen. Man spricht hier von sogenannten umgekehrten Familienheimfahrten. Urteil des FG
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Entfernungskostenpauschale für Auszubildenden – BFH vom 27.02.2014 – Az. III R 60/13
admin Steuerrecht Urteile
Ein Ausbildungsbetrieb, der von dem Auszubildenden fortdauernd aufgesucht wird, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, ist als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 EStG anzusehen, der u.a. die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten regelt. Dem steht nicht entgegen, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist. Fahrtkosten des Auszubildenden zu seinem Ausbildungsbetrieb sind
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Schülerfahrtkosten bei entfernt gelegener Waldorfschule – VG Trier vom 09.04.2014 – 5 K 1627/13.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Eltern keinen generellen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihres Kindes in einer Privatschule (hier Waldorfschule) haben. Die zuständige Kommune ist nur zur Übernahme der Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen öffentlichen Regelschule verpflichtet. Urteil des VG Trier vom 09.04.2014 Aktenzeichen: 5 K 1627/13.TR Pressemitteilung des VG Trier
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Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines Hobbyautoren – FG Rheinland-Pfalz vom 14.08.2013 – Az. 2 K 1409/12
admin Steuerrecht Urteile
Verluste, die ein Hobbyautor wegen der Veröffentlichung eines Buches erzielt hat (u.a. Publikationskosten, Fahrtkosten, Kosten für ein Arbeitszimmer und die Geschäftsausstattung über insgesamt rund 11.000 Euro), sind steuerlich nicht anzuerkennen, wenn nach den gesamten Umständen nicht zu erwarten ist, dass insbesondere die Druckkosten von über 4.000 Euro jemals erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz errechnete,
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25 Euro übliche Kostenpauschale nach Verkehrsunfall – LG Wuppertal vom 06.12.2012 – Az. 9 S 309/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter kann die durch die Schadensabwicklung meist zwangsläufig entstehenden Kosten wie z.B. für Porto, Telefon, Fahrten zur Werkstatt ohne Einzelnachweis mit einer Pauschale veranschlagen. Seit Jahren schwanken die entsprechenden Zahlungen der Haftpflichtversicherungen zwischen 20 und 30 Euro. Das Landgericht Wuppertal hat nun die mittlerweile weitestgehend übliche Pauschale in Höhe von 25 Euro bestätigt. Hinweise:
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Fahrtkostenberechnung bei fehlender Betriebsstätte – FG Münster vom 22.03.2013 – Az. 4 K 4834/10 (nicht rechtskräftig)
admin Steuerrecht Urteile
Ein Selbstständiger, der regelmäßig zu mehreren Arbeitsorten fährt, kann Fahrtkosten in der Regel mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgabe absetzen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall handelte es sich um eine für eine städtische Musikschule tätige selbstständige Musikpädagogin, die verschiedene Schulen und Kindergärten zum Musikunterricht aufsuchen musste. Entscheidend war dabei, dass keine
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Werbungskostenabzug für Unterkunft im Rahmen eines Studiums – BFH vom 19.09.2012 – Az. VI R 78/10
admin Steuerrecht Urteile
Ein Student kann sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Bildungsmaßnahme stehen, als Werbungskosten abziehen. Hierzu gehören beispielsweise Fahrtkosten. Grundsätzlich sind auch die durch eine Bildungsmaßnahme veranlassten Unterkunftskosten als Werbungskosten anzusehen, wenn es sich dabei um notwendige Mehraufwendungen handelt. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Studienort nicht zugleich der Lebensmittelpunkt des
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Fahrtkosten für Kinderbetreuung durch Angehörige absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 09.05.2012 – Az. 4 K 3278/11
admin Steuerrecht Urteile
Eine Großmutter betreute an mehreren Werktagen ihre Enkelkinder, um deren Mutter die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Betreuung erfolgte unentgeltlich; nur die Fahrtkosten wurden der Oma aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung erstattet. Das Finanzgericht Stuttgart vertrat – anders als das zuständige Finanzamt – die Auffassung, dass die an die Betreuungsperson gezahlten Fahrtkosten zu zwei
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Keine Entfernungspauschale für Studenten – BFH vom 09.02.2012 – Az. VI R 44/10
admin Steuerrecht Urteile
Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule sind nicht mit der Entfernungspauschale, sondern lediglich in tatsächlich angefallener Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass eine Hochschule auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird. Urteil des BFH
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Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Besuchsfahrten im Rahmen des elterlichen Umgangsrechts – FG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2011 – Az. 5 K 2011/10
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei seinem beim anderen Elternteil lebenden Kind können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Fahrtkosten, die im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, sind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zuzuordnen, die durch den Familienleistungsausgleich – beispielsweise der auch dem nicht Sorgeberechtigten zustehende
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Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – BFH vom 09.06.2011 – Az. VI R 55/10
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof rückt von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, dass ein Arbeitnehmer steuerrechtlich mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben kann. Dementsprechend konnten nur die Fahrtkosten für die einfache Entfernung steuerlich geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung haben die obersten Finanzrichter nunmehr klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch dann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, wenn er
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Schülerfahrtkosten: gemeldeter Wohnsitz maßgeblich – OVG Koblenz vom 17.06.2011 – Az. 2 A 10395/11.O
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Anspruch eines Schülers auf anteilige Erstattung seiner Fahrtkosten besteht erst ab einer Länge des Schulwegs von mindestens vier Kilometern. Bei der Entfernungsberechnung kommt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an. Auch wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen
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Anspruch auf Schulwegkostenerstattung bei Schulbesuch in anderem Bundesland – Bayerischer VGH vom 13.04.2011 – Az. 7 B 10.1423
admin Verwaltungsrecht Urteile
Grundsätzlich kann auch ein Anspruch auf Schulwegkostenerstattung beim Besuch einer in einem anderen Bundesland gelegenen Schule bestehen, wenn diese die „nächstgelegene Schule“ im Sinn der Bestimmungen zur Kostenfreiheit des Schulwegs ist. Anderenfalls würden die im Grenzbereich zu anderen Bundesländern wohnenden Schüler ungerechtfertigt benachteiligt, wenn sie nicht die tatsächlich nächstgelegene Schule besuchen dürften. Um die „nächstgelegene
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Angehörigenbesuch bei Unfallverletztem nach Krankenhausentlassung – OLG Sachsen-Anhalt vom 10.06.2010 – Az. 2 U 7/10
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung sind in der Regel verpflichtet, die Kosten für einen Besuch nächster Angehöriger des im Krankenhaus liegenden Unfallgeschädigten zu tragen. Dem Geschädigten können unter besonderen Umständen die Fahrtkosten von Angehörigen auch dann als Heilbehandlungskosten zustehen, wenn er nicht (mehr) stationär in einem Krankenhaus medizinisch versorgt wird. Einen solchen Fall nahm das
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Berechnung der Wegekosten bei Behinderung – BFH vom 05.05.2009 – Az. VI R 77/06
admin Steuerrecht Urteile
Behinderte können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Sie haben jedoch nur die Wahl, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. Beschluss
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Ausbildungsunterhalt: zumutbarer Umzug zum Studienort – BGH vom 21.01.2009 – Az. XII ZR 54/06
admin Familienrecht Urteile
Ein Student, der noch bei einem Elternteil lebt, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darauf verwiesen werden, an den Studienort zu ziehen, um dadurch hohe Fahrtkosten einzusparen. Ist ein Umzug zumutbar, wird jedoch verweigert, kann der Student gegenüber dem anderen, barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen erhöhten Bedarf wegen der Fahrtkosten geltend machen. Urteil des BGH vom 21.01.2009
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Werbungskosten: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten – BFH vom 18.12.2008 – Az. VI R 39/07
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten keine Entfernungspauschale von derzeit 0,30 Euro pro Kilometer für die ersten 30 Kilometer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusetzen ist. Vielmehr sind die Fahrtkosten in solchen Fällen unabhängig von der Entfernung bereits ab dem
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Zivilprozess: Kostenerstattung umfasst auch Verdienstausfall des Geschäftsführers – BGH vom 02.12.2008 – Az. VI ZB 63/08
admin Zivilrecht Urteile
Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen eines Zivilprozesses an einem Gerichtstermin teil, zu dem das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat, muss der unterlegene Prozessgegner neben den Auslagen des Geschäftsführers (z.B. Fahrtkosten) auch dessen Verdienstausfall erstatten. Hierzu reicht es aus, wenn die Zeitversäumnis einen messbaren Nachteil für die Partei mit sich bringt,
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Unfallschaden als Werbungskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2008 – Az. 3 K 1699/05
admin Steuerrecht Urteile
Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem Kfz auf einer beruflich veranlassten Fahrt einen Unfall, kann er den entstandenen Schaden im selben Jahr als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Der Grundsatz „Unfallkosten teilen grundsätzlich das Schicksal der Fahrtkosten“ gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtkosten nach Pauschbeträgen abrechnet. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2008 Aktenzeichen: 3 K
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Beamter muss Netzkarte benutzen – OVG Hamburg vom 01.11.2007 – Az. 1 Bf 64/06.Z
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Beamter kann Fahrtkosten, die dienstlich veranlasst sind, nur dann ersetzt verlangen, wenn tatsächlich Fahrauslagen angefallen sind. Ist der Beamte Inhaber einer Fahrkarte, bei deren Benutzung für die einzelne Fahrt keine zusätzlichen Kosten anfallen (Zeitkarte, Netzkarte), können diese Fahrtkosten gegenüber dem Dienstherrn nicht geltend gemacht werden. Anteilige, fiktive Kosten einer vom Beamten privat beschafften Zeit-
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Werbungskostenabzug bei längerer Fortbildungsmaßnahme – BFH vom 10.04.2008 – Az. VI R 66/05
admin Steuerrecht Urteile
Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu der Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Urteil des BFH vom 10.04.2008 Aktenzeichen: VI R 66/05 DStRE 2008,
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