Feiertag – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Ablauf einer auf einen Sonn-, Feier- oder Samstag fallenden Festsetzungsfrist – BFH vom 20.01.2016 – Az. VI R 14/15

admin 3. Juli 2016 Steuerrecht Urteile

Beginnt eine vom Steuerpflichtigen einzuhaltende Frist mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – hier für eine sogenannte Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG – erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Urteil

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Ladenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen – BVerwG vom 04.12.2014 – Az. 8 B 66/14

admin 9. Mai 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Eine Verlängerung, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen, ist danach nicht möglich. Beschluss des BVerwG vom

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Ladenschluss: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen – OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2014 – Az. OVG 1 B 1.12

admin 12. Juni 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Die in Berlin geltende Regelung der Ladenschlusszeiten, wonach ausnahmsweise noch nach 24 Uhr Tätigkeiten zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten, soweit diese unerlässlich sind, während weiterer 30

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Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12

admin 17. April 2014 Arbeitsrecht Urteile

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln unterliegt die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Dies wurde damit begründet, dass es sich hierbei nicht um eine Regelung hinsichtlich „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich

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Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag – OLG Brandenburg vom 28.05.2013 – Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)

admin 2. Januar 2014 Verkehrsrecht Urteile

Wird durch ein Zusatzschild ein Tempolimit auf bestimmte Wochentage, wie „Mo – Fr“, beschränkt, gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt. Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.05.2013 Aktenzeichen: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) NJW-Spezial 2013, 683

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Ablauf einer auf einen Sonn-, Feier- oder Samstag fallenden Festsetzungsfrist – BFH vom 20.01.2016 – Az. VI R 14/15

Ladenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen – BVerwG vom 04.12.2014 – Az. 8 B 66/14

Ladenschluss: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen – OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2014 – Az. OVG 1 B 1.12

Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12

Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag – OLG Brandenburg vom 28.05.2013 – Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)

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