Ein Anwohner des stark befahrenen Mittleren Rings in München, auf dem die zulässigen Emissionsgrenzwerte permanent überschritten werden, verklagte die Stadt München auf Erstellung eines Aktionsplans zur Einhaltung der zulässigen Grenzwerte. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte einen derartigen Anspruch, legte die Frage jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass nach Art.

Ein Anwohner, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat auch dann ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen der Kommune, wenn (noch) kein so genannter Aktionsplan besteht. Als planunabhängige, straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich in Betracht kommen. Anlass des Rechtsstreits war die