Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen
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Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag mit Freiberufler – AG München vom 10.10.2013 – Az. 222 C 16325/13
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§ 312d BGB bestimmt, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Hierüber ist der Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. § 355 BGB regelt die Anforderungen an den Widerruf. Das Amtsgericht München weist darauf hin, dass jedoch nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat. In
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Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag? – AG Offenbach vom 09.10.2013 – Az. 380 C 45/13
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Beauftragung und Mandantenkommunikation erfolgen im Internetzeitalter zunehmend ausschließlich telefonisch oder per E-Mail. Das Amtsgericht Offenbach hat – wohl als erstes deutsches Gericht – entschieden, dass auch Anwaltsverträge unter bestimmten Voraussetzungen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche vom Mandanten nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden können. Erforderlich ist dabei ein beim Anwalt für
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Belehrung über Widerrufsrecht bei Onlinekursen – OLG Hamm vom 21.02.2013 – Az. 4 U 135/12
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Nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB muss ein Gewerbetreibender im Rahmen eines Fernabsatzvertrags (Internet) Verbraucher u.a. dann nicht über ein Widerrufsrecht belehren, wenn Gegenstand des Vertrags die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung ist. Durch die Vorschrift sollen Anbieter von Dienstleistungen geschützt werden, die
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Gerichtszuständigkeit für Klage eines Verbrauchers gegen ausländischen Verkäufer – EuGH vom 06.09.2012 – Az. C-190/11
admin Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucher, der mit einem im EU-Ausland ansässigen Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, kann den Vertragspartner dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder er seine geschäftlichen Aktivitäten in anderer Weise (z.B. über das Internet) auch
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Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy – LG Lüneburg vom 13.01.2011 – Az. 2 S 86/10
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Anders als bei einem Fernabsatzvertrag (insb. über Internet) steht dem Käufer beim Kauf eines Gegenstandes im Einzelhandel kein Widerrufsrecht zu. Bei dem von vielen Geschäften eingeräumten Umtausch- oder Rückgaberecht handelt es sich um Kulanz des Händlers. Ausnahmsweise kann ein Widerrufsrecht bestehen, wenn dem Käufer Zahlungserleichterungen (z.B. Stundung des Kaufpreises) oder sonstige Finanzierungshilfen gewährt werden. Letzteres
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Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung – BGH vom 25.01.2012 – Az. VIII ZR 95/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Angabe einer Postfachadresse
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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln – OLG Köln vom 27.04.2010 – Az. 6 W 43/10
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Nach der gesetzlichen Regelung des § 312d IV Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung u.a. von Waren ausgeschlossen, die „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können“. Diese Ausnahmevorschrift ist – so das Oberlandesgericht Köln – zumindest nicht uneingeschränkt auf im Wege des Fernabsatzes (Versand,
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Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet – OLG Frankfurt vom 15.04.2010 – Az. 6 U 49/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel (Unternehmer) erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Verbraucher steht dann grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. § 312b Abs. 3 BGB macht hiervon jedoch einige Ausnahmen. U. a. besteht bei Leistungen im Bereich der Gastronomie, der Freizeitgestaltung und Beförderung
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Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät – BGH vom 25.11.2009 – Az. VIII ZR 318/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt,
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Widerrufsrecht bei Bestellung von fertig montierten Rädern – LG Hannover vom 20.03.2009 – Az. 13 S 36/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Verbraucher steht bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (Versand- oder Internethandel) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, über das er vom Vertragspartner vorher belehrt werden muss. Ausnahmen hiervon bestehen z.B. beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften und bei Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Landgericht Hannover hat eine Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation
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Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 7/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher haben bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein in der Regel zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Eigenschaft als Verbraucher steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis oder Kanzlei angibt. Legt er dar, dass die bestellte Ware für seinen privaten Bereich bestellt wurde, steht ihm das Widerrufsrecht
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Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf – OLG Koblenz vom 17.06.2009 – Az. 9 U 120/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Hat ein Verbraucher nach Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrags (insb. Bestellung im Internet oder per Katalog) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die gleichwohl erfolgte Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Leistungserbringung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt sowohl eine unzumutbare Belästigung als auch eine reißerische Werbung dar.
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Unklare Ausübung des Widerrufsrechts – AG Schopfheim vom 19.03.2008 – Az. 2 C 14/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Will ein Verbraucher nach Abschluss eines so genannten Fernabsatzvertrags oder eines Haustürgeschäfts von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss für die Erklärung des Widerrufs nicht zwingend das Wort „Widerruf“ verwendet werden. Es muss für den Erklärungsgegner jedoch erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Diese Anforderungen hält das Amtsgericht Schopfheim nicht für erfüllt, wenn
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Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
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Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend – OLG Hamburg vom 05.07.2007 – Az. 5 W 77/07
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Internetanbieter müssen auf ihrer Website nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass zu den notwendigen Angaben in einer Anbieterkennzeichnung
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Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen – OLG Zweibrücken vom 28.06.2007 – Az. 4 U 210/06
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Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken. Ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken geht trotz einer vergleichsweise geringfügigen Verkaufstätigkeit von 42 eBay-Transaktionen von einer gewerblichen Verkäufertätigkeit aus, wenn der Anbieter auch einen Versand (hier
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