Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine pauschale Kostenerstattung für Feuerwehreinsätze – VG Koblenz vom 09.01.2018 – Az. 3 K 376/17.KO

    admin 19. März 2018     Verwaltungsrecht Urteile

    In einem Seniorenzentrum kam es immer wieder zu Rauchentwicklungen, die von den Bewohnern durch angebranntes Essen auf einem sich in Betrieb befindlichen Herd oder durch verbrannte Toastscheiben in einem Toaster ausgelöst wurden. In allen Fällen konnte die Rauchentwicklung durch Lüften wieder eingedämmt werden. Dies änderte jedoch nichts daran, dass in mehreren Fällen die im Heim

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  • Mitglied der freien Feuerwehr muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen – BayVGH vom 24.04.2015 – Az. 4 BV 13.2391

    admin 29. Juli 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers aus- oder fortgebildet, so behält sich das Unternehmen in der Regel arbeitsvertraglich vor, die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet und er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist allerdings, dass

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Rechtsgebiete:

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