Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • „Zug zum Flug“-Fahrschein gehört zur Reiseleistung des Veranstalters – AG Hannover vom 07.10.2016 – Az. 410 C 3837/16

    admin 13. Oktober 2017     Reiserecht Urteile

    Stellt der Reiseveranstalter dem Teilnehmer an einer Pauschalflugreise ein „Rail & Fly“-Ticket zur Verfügung, das ihn zum Flughafen bringen soll, ist dies eine eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht lediglich eine Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn. Eine Zugverspätung, die zum Verpassen des Fluges führt oder eine Taxifahrt erforderlich macht, um den Flug noch

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  • Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auch bei rechtzeitiger Umbuchungsmitteilung – BGH vom 17.03.2015 – Az. X ZR 34/14

    admin 29. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden kann eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auch dann zustehen, wenn die Fluggesellschaft bereits zwei Wochen vorher mitgeteilt hat, dass der gebuchte Flug nicht stattfinden kann und umgebucht werden muss. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist allerdings, dass dem Kunden vorher eine Buchungsbestätigung zugegangen ist. Die Geltendmachung der Ausgleichszahlung kann in diesem Fall nicht davon abhängig

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  • Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung – BGH vom 30.09.2014 – Az. X ZR 126/13

    admin 27. Februar 2015     Reiserecht Urteile

    Erhält der Teilnehmer einer Pauschalreise (kombinierte Flugreise und Kreuzfahrt) wegen einer 25-stündigen Verspätung des Heimflugs eine Fluggastentschädigung von 600 Euro, kann der Veranstalter diese Zahlung mit der von dem Kunden zugleich wegen der Flugverspätung geltenden Reisepreisminderung verrechnen. Der Reiseteilnehmer soll – so der Bundesgerichtshof – wegen desselben Mangels nicht zweimal entschädigt werden. Urteil des BGH

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  • Flugverspätung wegen defekten Gepäckbands – AG Wedding vom 14.05.2014 – Az. 15a C 28/14

    admin 29. Januar 2015     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden steht bei einer mehr als dreistündigen Ankunftsverspätung ein Ausgleichsanspruch zu, es sei denn, die Verspätung beruht auf einem außergewöhnlichen Umstand. Eine ausgleichspflichtige Verspätung liegt nach Auffassung des Amtsgerichts Wedding auch dann vor, wenn sie darauf beruht, dass ein Gepäckband des Flughafens defekt war und es deshalb zur Verzögerung bei der Abfertigung der Flugpassagiere

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  • Irreführende Werbung für Reiseversicherung durch Drohkulisse bei Reisebuchung – LG Berlin vom 29.07.2014 – Az. 15 O 413/13

    admin 17. Dezember 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Landgericht Berlin verurteilte den Internet-Reisevermittler Opodo, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Opodo-Seite ein neues Fenster, in dem vor hohen

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  • Flugreise: Selbstverschulden bei Schmuckdiebstahl aus Koffer – OLG Frankfurt am Main vom 21.11.2013 – Az. 16 U 96/13

    admin 5. November 2014     Reiserecht Urteile

    Nach dem Rückflug einer Familie von einer Urlaubsreise fehlte bei der Gepäckausgabe einer von drei Koffern, der aber wenige Tage später zugestellt wurde. Beim Öffnen stellte sich heraus, dass die im Koffer befindliche Kassette mit dem Familienschmuck geöffnet und leer war. Die Flugreisenden verlangten von der Fluggesellschaft Ersatz für den gestohlenen Schmuck in Höhe von

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  • Kein Entschädigungsanspruch bei wetterbedingtem Abbruch des Landeanflugs – AG Hannover vom 03.06.2014 – Az. 408 C 9499/13

    admin 28. Juli 2014     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden steht keine Entschädigung wegen einer erheblichen Verspätung zu, wenn dem Piloten aufgrund der vorgefundenen Wetterverhältnisse (starke Windböen) beim Landeanflug nachweislich nichts anderes übrig blieb, als die Landeversuche abzubrechen und auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Ein vom Amtsgericht Hannover eingeholtes Gutachten zur Wetterlage bestätigte, dass „der verantwortliche Pilot die einzig vernünftige und gebotene Entscheidung

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  • BGH über sogenanntes „Screen Scraping“ – BGH vom 30.04.2014 – Az. I ZR 224/12

    admin 10. Juli 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte mit einem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) dem Betreiber eines Internet-Reiseportals den Zugriff auf die Buchungswebsite einer Billigfluggesellschaft, die ihre Flüge ausschließlich im Direktvertrieb über das Internet und ein Callcenter vertreibt und jegliche gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen hat, um trotz des Verbots die Flüge anzubieten. Das beklagte Unternehmen umging mit

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  • Flugannullierung wegen fehlenden Enteisungsmittels – OLG Brandenburg vom 19.11.2013 – Az. 2 U 3/13

    admin 9. Juni 2014     Reiserecht Urteile

    Trifft ein Flugreisender erst mehr als drei Stunden später als geplant am Zielflughafen ein, steht ihm nach der Fluggastrechte-Verordnung eine pauschale Entschädigung gestaffelt nach Entfernungskilometern zu. Der Anspruch entfällt dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben, die der Fluggesellschaft die planmäßige Durchführung der vereinbarten Flugreise unmöglich gemacht haben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hielt einen – laut Fluggesellschaft

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  • Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis – BGH vom 13.11.2013 – Az. X ZR 115/12

    admin 5. März 2014     Reiserecht Urteile

    Ein Flugreisender kann keine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung eines Zubringerfluges und nachfolgender Versäumung eines Interkontinentalfluges verlangen, wenn der Zubringerflug pünktlich gestartet war, dann jedoch verspätet landete, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. In einem solchen Fall geht die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurück, für

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  • Reiserücktrittsversicherung: „Antritt“ einer Reise – AG Bremen vom 04.07.2013 – Az. 10 C 508/12

    admin 24. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Eine Reiserücktrittsversicherung wollte einem Versicherten die Reisekosten trotz einer unstrittig diagnostizierten Erkrankung mit der Begründung nicht erstatten, der Betroffene habe die Reise mit dem Ausdrucken der Bordkarte am eigenen Computer versicherungsrechtlich bereits angetreten. Das Amtsgericht Bremen teilte diese Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht. Vielmehr sei eine Flugreise erst dann angetreten, wenn der Tourist am Flughafen angekommen

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  • Verpasster Flug wegen schleppender Sicherheitskontrolle – OLG Frankfurt vom 12.08.2013 – Az. 1 U 276/12

    admin 23. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Wird ein Flugreisender wegen des Verdachts, dass von seinem Handgepäck eine Gefahr ausgeht, durch die Sicherheitskontrolle so lange aufgehalten, dass er seinen Flug versäumt, sind ihm die Kosten für einen Ersatzflug zu erstatten, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist und die ungewöhnlich lange Verzögerung dadurch eingetreten ist, dass aus Haushaltsgründen nachts nur Sicherheitspersonal in

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  • Überprüfung der Reiseunterlagen nach Buchung per Telefon – AG München vom 12.04.2013 – Az. 233 C 1004/13

    admin 1. November 2013     Reiserecht Urteile

    Erhält ein Flugreisender die Buchungsdaten vom Reiseveranstalter bzw. Reisebüro (zunächst) nur telefonisch, muss er bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall waren nach einer telefonischen Buchung die Daten für den Rückflug vom Urlaubsort falsch aufgenommen worden, sodass der Fluggast

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  • Flugreise: Verlust des durch einen Mitreisenden aufgegebenen Gepäcks – EuGH vom 22.11.2012 – Az. C-410/11

    admin 26. März 2013     Reiserecht Urteile

    Insbesondere bei verreisenden Familien wird das Gepäck der einzelnen Familienmitglieder oft auf verschiedene Koffer verteilt. Geht in einem solchen Fall auf einem Flug ein Koffer verloren, kann ein Mitreisender von der Fluggesellschaft Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände auch dann verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befanden, das von einem auf demselben Flug mitreisenden

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