Der Erwerber eines Bürogebäudes schloss im Rahmen der Gebäudesanierung und des Umbaus in ein Studentenwohnheim im Jahr 2001 mit einem Versorgungsunternehmen neben einem Energieberatungsvertrag einen Vertrag über die Planung einer in die Fassade integrierten Fotovoltaikanlage und deren Bauüberwachung. Nach Fertigstellung stellte sich heraus, dass die Anlage nicht den im Energieberatungsbericht prognostizierten Ertrag erbrachte. Im Jahr
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Einspeisevergütung nur bei Anmeldung bei der Bundesnetzagentur – OLG Schleswig vom 21.06.2016 – Az. 3 U 108/15
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Netzbetreiber kann von einem Grundstückseigentümer, der auf einem Dach eine Fotovoltaikanlage betreibt, die Rückerstattung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage entgegen der gesetzlichen Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat und er in einem Formblatt ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Anmeldung hingewiesen wurde. Urteil des OLG Schleswig vom 21.06.2016
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Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach-Fotovoltaikanlage – BGH vom 02.06.2016 – Az. VII ZR 348/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Fotovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. Urteil des BGH vom 02.06.2016
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Regelverjährung bei mangelhafter Fotovoltaikanlage – OLG Schleswig vom 26.08.2015 – Az. 1 U 154/14
admin Zivilrecht Urteile
Eine auf dem Dach eines Gebäudes (hier einer Scheune) installierte Fotovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat. Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Montage der Anlage verjähren deshalb gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB in
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Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage – OLG Naumburg vom 20.02.2014 – Az. 1 U 86/13
admin Kaufrecht Urteile
Für das Oberlandesgericht Naumburg stellt ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf einem Dach rechtlich einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Da es einem derartigen Vertrag am Bauwerksbezug fehlt, scheidet die Anwendbarkeit von § 648a BGB zur Regelung der Bauhandwerkersicherung aus. Urteil des OLG Naumburg vom 20.02.2014 Aktenzeichen: 1 U 86/13 NJW-RR 2014,
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Bauherr haftet nicht für Unfall eines unzureichend abgesicherten Handwerkers – OLG Hamm vom 21.02.2014 – Az. 11 W 15/14
admin Schadensrecht Urteile
Bei der Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach einer Halle brach ein Arbeiter durch eines der auf der Dachfläche befindlichen Lichtfelder aus transparentem Plastik. Er stürzte auf den ca. sieben Meter darunter liegenden Hallenboden und verletzte sich schwer. Daraufhin verlangte er unter Berücksichtigung seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatz vom Auftraggeber, da dieser die Lichtfelder nicht abgesichert
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Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für „schlüsselfertige“ Fotovoltaikanlagen – Hessisches FG vom 21.01.2014 – Az. 1 K 2198/11
admin Steuerrecht Urteile
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen, das an seine Kunden betriebsbereite Fotovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen kann. Vielmehr schuldet es nach den Vorschriften zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen
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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 318/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Landwirt, der auf einer Scheune eine umfangreiche Fotovoltaikanlage hatte montieren lassen, stritt mit dem Verkäufer darüber, ob seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an einer Komponente bereits verjährt waren. Der Käufer meinte, die Vorschrift des § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB, die für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen baulichen Bestimmung verwendet worden
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Hinzunehmende Blendungen durch Fotovoltaikanlage – OLG Stuttgart vom 30.04.2013 – Az. 3 U 46/13
admin Zivilrecht Urteile
Ist die von einer Fotovoltaikanlage durch reflektierende Sonnenstrahlen ausgehende Blendwirkung räumlich und zeitlich verhältnismäßig geringfügig, ist von einer lediglich unwesentlichen Beeinträchtigung und damit einer Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn auszugehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält die entsprechenden Beeinträchtigungen im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 bis 6 Wochen zwischen 14.00 und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche
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Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher – BGH vom 09.01.2013 – Az. VIII ZR 121/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Der Erwerber einer Solaranlage für sein Privathaus im Wert von über 40.000 Euro wollte nachträglich von
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Kein Rechtsschutz für mangelhafte Fotovoltaikanlage – OLG Hamm vom 30.03.2012 – Az. I-20 U 5/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Die meisten Rechtsschutzversicherungen enthalten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sogenannte Baurisikoklauseln, nach denen kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen besteht. Unter den Begriff der sonstigen baulichen Anlagen fällt – so das Oberlandesgericht Hamm – auch eine Fotovoltaikanlage, die auf einem Wohnhaus
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Keine Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Haus – OVG Rheinland-Pfalz vom 16.08.2011 – Az. 8 A 10590/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines aus dem 18. Jahrhundert stammenden, denkmalgeschützten Hauses kann behördlich versagt werden, wenn dessen prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt wird. Der Denkmalschutz hat in diesem Fall auch Vorrang vor ökologischen Interessen des Allgemeinwohls. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 8 A 10590/11 IBR
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Keine gewerblichen Abfallgebühren bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage – VG Neustadt vom 05.03.2009 – Az. 4 K 1029/08.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer auf dem Dach seines Wohnhauses eine Solaranlage betreibt und den Strom gegen Entgelt ins öffentliche Netz einspeist, wird – rechtlich gesehen – unternehmerisch tätig. Dies berechtigt die Gemeinde jedoch nicht zur Erhebung gewerblicher Abfallgebühren. Die nahe liegende Begründung des Verwaltungsgerichts Neustadt lautet: Bei der Stromerzeugung mit Sonnenlicht mittels einer Fotovoltaikanlage fällt naturgemäß kein Abfall
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