Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13

    admin 3. November 2015     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer)

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  • Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur „faktischem“ Verbleib des Kundenstamms beim Franchisegeber – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 109/13

    admin 9. September 2015     Wirtschaftsrecht Urteile

    Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrags kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs durch den Franchisegeber zu. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie schied im vorliegenden Fall des Betreibers zweier Backshops einer Franchisekette insbesondere deshalb aus, weil ein Ausgleichsanspruch die Übertragung

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  • Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers „Subway“ – OLG Schleswig vom 26.09.2013 – Az. 16 U (Kart) 49/13

    admin 4. Dezember 2013     Wirtschaftsrecht Urteile

    Setzt ein Franchisenehmer nach Beendigung des Franchiseverhältnisses sein Geschäft mit einer im Wesentlichen identischen Produktpalette an den bisherigen Standorten unter Weiterverwendung der von ihm angeschafften Einrichtungen mit gleichem Verkaufskonzept fort, stellt dies nicht ohne Weiteres eine unlautere Behinderung des Franchisegebers im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

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  • Rentenversicherungspflicht: selbstständig tätiger Franchisenehmer – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 3/08 R

    admin 16. August 2010     Sozialrecht Urteile

    Selbstständig tätige Franchisenehmer, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen und deren einziger Auftraggeber der Franchisegeber ist, unterliegen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies nahm das Bundessozialgericht bei der Betreiberin eines Backshops an, die neben der Zahlung einer Eintrittsgebühr und einer monatlichen, umsatzabhängigen Systemgebühr verpflichtet war, ausschließlich die Backwaren des Franchisegebers abzunehmen.

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  • Zulässige Bezugsbindung bei Vertriebsfranchisesystem – BGH vom 11.11.2008 – Az. KVR 17/08

    admin 10. August 2009     Wirtschaftsrecht Urteile

    Eine Verpflichtung von Franchisenehmern (hier Praktiker-Baumärkte), die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Bezugsbindung dient bei derartigen Vereinbarungen dazu, die Einheitlichkeit der Qualität des Angebots zu gewährleisten. Der Erfolg eines Vertriebsfranchisesystems beruht wesentlich darauf, dass Identität und

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  • Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer – OLG Celle vom 19.04.2007 – Az. 11 U 279/06

    admin 2. April 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrages kein Anspruch auf Zahlungen so genannter Überhangprovisionen durch den Franchisegeber zu. Das Oberlandesgericht Celle lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie scheidet insbesondere deshalb aus, weil in diesem Vertragstyp – anders als beim Handelsvertreter – die Verträge

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