Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell – BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18

    admin 11. Dezember 2020     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell mangels Arbeitsverpflichtung kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Urteil des BAG vom 24.09.2019 9 AZR 481/18 Pressemitteilung des BAG

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  • Kein Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs in Freistellungsphase – BAG vom 16.05.2017 – Az. 9 AZR 572/16

    admin 9. November 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 4 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) ist der (Ersatz-)Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Diese Vorschrift erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten (Ersatz-)Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher kann ein Arbeitnehmer nicht bereits nach Beginn der vereinbarten Freistellungsphase der Altersteilzeit statt der Gewährung von

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  • Kein Sabbatjahr für Leiter einer kleinen Grundschule – OVG Rheinland-Pfalz vom 23.06.2015 – Az. 2 A 11033/14.OVG

    admin 1. September 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es abgelehnt, einem beamteten Schulleiter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt, zu genehmigen. Zwar kommt ein solches Sabbatjahr-Modell dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Da es sich hier jedoch um eine

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  • Kein Versorgungsfreibetrag in Freistellungsphase – BFH vom 21.03.2013 – Az. VI R 5/12

    admin 10. März 2014     Steuerrecht Urteile

    Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind nicht als Versorgungsbezüge anzusehen. Sie sind in der Regel nicht mit dem nach dem Ende der Freistellungsphase erzielten Altersruhegeld vergleichbar, sondern stellen eine Entlohnung für die aktive Tätigkeit des Teilzeitbeschäftigten dar. Der Arbeitnehmer kann daher insoweit keinen Versorgungsfreibetrag in

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