Fristversäumnis – Gerichtsurteile

Trügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde – VG Göttingen vom 10.06.2013 – Az. 2 A 587/13

admin 2. August 2013 Verwaltungsrecht Urteile

In einem Verwaltungsverfahren muss eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 VwGO). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, es sei denn, die Möglichkeit der Verlängerung ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Klagefrist steht auch nicht zur Disposition der beklagten Behörde. Daher liegt

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Briefeinwurf kurz vor angegebener Leerungszeit – BGH vom 20.05.2009 – Az. IV ZB 2/08

admin 3. November 2009 Zivilrecht Urteile

Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist, dass den Betroffenen am Versäumen der Frist kein Verschulden trifft. Wird ein fristwahrendes Schriftstück nachweislich eine halbe Stunde vor der angegebenen Leerungszeit in einen Briefkasten eingeworfen, kann

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Versäumte Klagefrist wegen Briefkasten ohne Namensschild – Hessisches LSG vom 26.02.2009 – Az. L 6 SO 78/07

admin 23. Oktober 2009 Sozialrecht Urteile

Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist das Versäumen der Frist ohne Verschulden. Hat ein Verfahrensbeteiligter am Eingangstor der Hofeinfahrt seinen Namen weder an der Klingel noch am Briefkasten angebracht, ist darin ein schuldhaftes

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Fristversäumung durch überraschenden Auslandsaufenthalt – BGH vom 18.02.2009 – Az. IV ZR 193/07

admin 3. Juli 2009 Zivilrecht Urteile

Ein Rechtsanwalt teilte seinem Mandanten telefonisch den negativen Ausgang eines Zivilverfahrens mit. Die Entscheidung über eine Berufungseinlegung wollte der Mandant nach Vorliegen des schriftlichen Urteils treffen. Nach mehreren Wochen übermittelte ihm der Anwalt das mittlerweile eingegangene schriftliche Urteil mit der Bitte um rechtzeitige Mitteilung, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Wenige Tage vorher musste der

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„Phobie gegen amtliche Schreiben“ entschuldigt nicht Fristversäumnis – FG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2008 – Az. 1 K 2525/07

admin 30. September 2008 Steuerrecht Urteile

Wenn eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah sich mit einer recht außergewöhnlichen Begründung

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Trügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde – VG Göttingen vom 10.06.2013 – Az. 2 A 587/13

Briefeinwurf kurz vor angegebener Leerungszeit – BGH vom 20.05.2009 – Az. IV ZB 2/08

Versäumte Klagefrist wegen Briefkasten ohne Namensschild – Hessisches LSG vom 26.02.2009 – Az. L 6 SO 78/07

Fristversäumung durch überraschenden Auslandsaufenthalt – BGH vom 18.02.2009 – Az. IV ZR 193/07

„Phobie gegen amtliche Schreiben“ entschuldigt nicht Fristversäumnis – FG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2008 – Az. 1 K 2525/07

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