Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › GbR
  • Klagebefugnis vor Vollbeendigung einer GbR – BFH vom 20.11.2018 – Az. IV B 44/18

    admin 12. Februar 2019     Steuerrecht Urteile

    Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig. Beschluss des BFH vom 20.11.2018 Aktenzeichen:

    Mehr lesen »

  • Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter – BGH vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15

    admin 13. November 2017     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Laut Bundesgerichtshof ist auch jeder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung einer von der Gesellschaft vermieteten Wohnung berechtigt, wenn er den Wohnraum nachweislich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt und kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Urteil des BGH vom 14.12.2016 Aktenzeichen: VIII ZR 232/15 ZMR 2017, 141

    Mehr lesen »

  • Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters – BGH vom 12.07.2016 – Az. II ZR 74/14

    admin 28. September 2016     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich ausschließlich gegen die Gesellschaft. Ein Anspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter scheidet daher aus. Dies gilt auch hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs, mit dem zugleich Ausgleichsansprüche wegen angeblich übermäßiger Entnahmen eines Mitgesellschafters geltend gemacht werden. Urteil des BGH vom 12.07.2016 Aktenzeichen:

    Mehr lesen »

  • Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform) – BGH vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11

    admin 2. Mai 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Insbesondere Mieter sehen in der Behauptung, das Schriftformerfordernis sei nicht erfüllt, oftmals die Möglichkeit, sich vorzeitig aus dem Vertrag

    Mehr lesen »

  • Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR – BGH vom 06.11.2012 – Az. II ZR 176/12

    admin 1. März 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Bindung der Gesellschafter für eine Dauer von 31 Jahren stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und ist daher unwirksam. Eine Bindung der Gesellschafter an die GbR muss zeitlich überschaubar sein und darf die persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht unangemessen einengen. An die Stelle

    Mehr lesen »

  • Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung – BGH vom 12.07.2012 – Az. IX ZR 217/11

    admin 3. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab diesem Zeitpunkt eine Klage des Gesellschafters auf Feststellung, dem Gläubiger nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig.

    Mehr lesen »

  • Immobilienübertragung durch Eheleute auf GbR grundsteuerbefreit – BFH vom 20.12.2011 – Az. II R 42/10

    admin 21. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Die Übertragung einer Immobilie unter Eheleuten ist nach dem Gesetz von der Grundsteuer befreit. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn Eheleute zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse anlässlich der Scheidung ein bebautes Grundstück, das während der Ehe im Alleineigentum eines Ehegatten stand und für betriebliche Zwecke genutzt wurde, in das Gesamthandseigentum einer von den

    Mehr lesen »

  • Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters – BGH vom 07.06.2011 – Az. II ZR 186/08

    admin 2. Dezember 2011     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geregelt, dass im Streitfall zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters ein Gutachten eines noch zu benennenden Schiedsgutachters einzuholen ist, und kommt die Gesellschaft dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen.

    Mehr lesen »

  • Ausgleichsanspruch eines GbR-Gesellschafters – BGH vom 22.02.2011 – Az. II ZR 158/09

    admin 1. August 2011     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gegenstand die Bebauung und Verwertung eines zuvor von dem Gesellschafter erworbenen Baugrundstücks ist, glich den Schuldsaldo des Gesellschaftskontos aus, da die GbR nicht über die nötigen Geldmittel verfügte. Der Gesellschafter, der eine Beteiligung von 50 Prozent am Gewinn und am Verlust hielt, verlangte von einem anderen Gesellschafter,

    Mehr lesen »

  • Keine Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft – BGH vom 15.12.2010 – Az. VIII ZR 210/10

    admin 12. April 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Anders als bei einer Kapitalgesellschaft ist es anerkannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder dessen naher Angehöriger kündigen darf. Diese Rechtsprechung lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht auf Personenhandelsgesellschaften (hier: eine GmbH & Co. KG) übertragen. Das wird damit begründet, dass die Vermietung einer Wohnung durch

    Mehr lesen »

  • GbR-Gesellschafter sperrt sich gegen Klageerhebung – Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.07.2010 – Az. 5 U 33/10

    admin 1. Februar 2011     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der Gesamtvertretung besteht, kann nur dann eine zulässige Klage erheben, wenn alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Weigert sich ein Gesellschafter, seine Zustimmung zur Klageerhebung zu erteilen, muss die GbR, bevor sie einen anderen verklagt, grundsätzlich zunächst in einem gesonderten Verfahren den „Verweigerer“ auf Zustimmung zur Prozessführung verklagen. Erst dann

    Mehr lesen »

  • Vorbehaltener Vermieterwechsel – BGH vom 09.06.2010 – Az. XII ZR 171/08

    admin 24. Dezember 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen zu übertragen. Nach der rechtlichen Umwandlung des gewerblichen Vermieters von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in eine Kommanditgesellschaft (KG) tritt diese ohne weiteres in die Vermieterstellung ein.

    Mehr lesen »

  • Stillschweigender Gesellschaftsvertrag durch Tätigkeitsaufnahme – OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2009 – Az. 19 W 78/09

    admin 1. Juli 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Vorvertrags, ein bestimmtes Geschäftsmodell als Partner gemeinsam zu betreiben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bereits in der Aufnahme der auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit der stillschweigende Abschluss des Gesellschaftsvertrags für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) gesehen werden. Beschluss

    Mehr lesen »

  • Ausgleichsansprüche bei gescheiterter GbR – OLG Frankfurt vom 29.07.2009 – Az. 22 U 228/07

    admin 12. April 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Softwareentwickler gründete mit mehreren Geschäftspartnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wobei laut Gesellschaftsvertrag der Programmierer der Unternehmer und die übrigen Gesellschafter stille Teilhaber waren. Zweck der Gesellschaft war die Entwicklung und Vermarktung eines EDV-Programms. Der Softwareentwickler sollte keine gesonderte Bezahlung erhalten, sondern durch die erwarteten Gewinne vergütet werden. Zur Frage, welche Rechtsfolgen eine Kündigung

    Mehr lesen »

  • GbR muss Gesellschafterdaten offenlegen – BGH vom 21.09.2009 – Az. II ZR 264/08

    admin 6. April 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haben das Recht, sich durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft „über deren Angelegenheiten“ zu unterrichten. Bei den Namen und Anschriften der (Mit-)Gesellschafter handelt es sich um eine „Angelegenheit“ der GbR. Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und

    Mehr lesen »

  • GbR: Ausschluss von Beschlussfassung bei Interessenskonflikt – OLG München vom 27.08.2009 – Az. 23 U 4138/08

    admin 2. März 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter einer GmbH, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter

    Mehr lesen »

  • Auswirkung der Quotenhaftung von GbR-Gesellschaftern bei Bankkredit – KG Berlin vom 11.11.2008 – Az. 4 U 12/07

    admin 10. Juni 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können ihre Haftung nach außen hin nur dann wirksam beschränken, wenn dies dem Geschäftspartner vor Abschluss des Vertrags bekannt gegeben wurde. Ist einer kreditgebenden Bank der Gesellschaftsvertrag einer GbR bekannt, wonach die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung haften, so hat sie sich an diese Haftungsbeschränkung

    Mehr lesen »

  • Bau-ARGE ist keine oHG – BGH vom 21.01.2009 – Az. Xa ARZ 273/08

    admin 10. Juni 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage zu befassen, ob eine Bau-ARGE (Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft) rechtlich als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder als offene Handelsgesellschaft (oHG) zu behandeln ist. Diese Frage ist beispielsweise wichtig bei Gerichtsstandsvereinbarungen, da diese nur von einem Kaufmann, also nicht von einer GbR abgeschlossen werden

    Mehr lesen »

  • BGH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundbuchfähig – BGH vom 04.12.2008 – Az. V ZB 74/08

    admin 3. März 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die unter Juristen umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als solche grundbuchfähig ist. Entgegen der Rechtsauffassung einer Reihe von Instanzgerichten bejahten die Karlsruher Richter die Grundbuchfähigkeit der GbR. Eine GbR ist, ohne juristische Person zu sein, als teilrechtsfähig anzusehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte

    Mehr lesen »

  • Formvorschriften bei Mitarbeiterbeteiligungsmodell – BGH vom 10.03.2008 – Az. II ZR 312/06

    admin 7. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Zwei Gesellschafter einer GmbH gründeten mit einer Beteiligung von je 50 Prozent eine gleichnamige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese war mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000 Euro an der GmbH beteiligt. Gesellschaftszweck der GbR war der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an der GmbH im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells. Ein Mitarbeiter der GmbH erwarb

    Mehr lesen »

  • Nachschusspflicht eines GbR-Gesellschafters – BGH vom 03.12.2007 – Az. II ZR 36/07

    admin 1. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können nicht ohne weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter dazu verpflichtet werden, nachträglich Beitragserhöhungen (Nachschüsse) zu leisten. Es ist ein mitgliedschaftliches Grundrecht jedes Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit zusätzlichen Beitragspflichten belastet zu werden. Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Nachschusspflichten begründet werden, muss dies aus dem

    Mehr lesen »

  • BFH: keine Lohnsteuer für Beteiligungsmodell – BFH vom 13.09.2007 – Az. VI R 26/04

    admin 13. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Eine Aktiengesellschaft bot ihren Arbeitnehmern eine Vermögensbeteiligung in Form eines ausgelagerten Optionsmodells an. Die Arbeitnehmer konnten sich mit 300 DM an einer BGB-Gesellschaft (GbR) beteiligen, deren alleiniger Zweck darin bestand, Aktien des Unternehmens zu erwerben, zu halten und zu verwalten. Für ihre Bareinlage erhielten die Arbeitnehmer einen Anteil am Aktienpaket im Emissionswert von 1.500 DM.

    Mehr lesen »

  • Eigenbedarfskündigung durch GbR – BGH vom 27.06.2007 – Az. VIII ZR 271/06

    admin 8. Januar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) Wohnräume weder als „Wohnung für sich” noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen und daher gegen den Mieter keine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann (Urteile vom 23.05.2007, VIII ZR 122/06 und 113/06). Nun stellte sich die gleiche Frage bei der Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In diesem Fall

    Mehr lesen »

  • GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz – OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 – Az. I-10 U 68/06

    admin 27. Dezember 2007     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 Aktenzeichen I-10 U 68/06 NZG 2007, 510 NJW-Spezial 2007, 320

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Betriebskosten GmbH Verbraucher Testament Schmerzensgeld Arbeitszeit Beweislast Abmahnung AGB Unfallversicherung Mietverhältnis Nachbesserung Haftpflichtversicherung fristlose Kündigung Kindergeld Widerrufsrecht Polizei Unterhalt Umsatzsteuer Verkehrsunfall Urheberrechtsschutz Verjährung Absetzbarkeit Vertragsschluss Schadensersatz Schönheitsreparaturen Gleichbehandlung Darlehen Reiseveranstalter Persönlichkeitsrecht Fahrerlaubnis Kaskoversicherung Reisepreisminderung Werbungskosten Insolvenzverwalter Haftung Betriebsrat Irreführung Kündigungsschutz Gewährleistung Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer Arbeitsvertrag Mitverschulden Fahrverbot
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz