Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 TaBV 15/13

    admin 7. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.

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  • Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte – Hessisches LSG vom 18.06.2013 – Az. L 3 U 26/11

    admin 4. Februar 2014     Sozialrecht Urteile

    Ein seit Jahren als Gebäudereiniger Beschäftigter führte im Betrieb seiner Schwester unentgeltlich Reinigungsarbeiten an der Außenfassade durch. Bei einem Sturz von der Leiter zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Deswegen machte er Ansprüche gegenüber der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung geltend. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Leistungsfreiheit der Unfallkasse, da der Verunglückte zum Zeitpunkt des von ihm

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