Verkauft ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen, am Tag des Kaufvertrags erteilten TÜV-Plakette, kann der Käufer umgehend den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen wegen starker Korrosionsschäden erheblich mangelbehaftet ist. Angesichts der massiven, ohne Weiteres erkennbaren Schäden hatte der Käufer jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des
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Gebrauchtwagenkauf: Verkehrsunsicherer Pkw trotz vorheriger TÜV-Abnahme – OLG Oldenburg vom 28.02.2014 – Az. 11 U 86/13
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines 13 Jahre alten gebrauchten Pkws ließ, nachdem bereits bei der ersten Fahrt der Motor mehrmals ausging, den Wagen von einem Fachmann untersuchen. Dieser stellte fest, dass das Fahrzeug wegen übermäßig starker Korrosion an den Bremsleitungen, den Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher war. Der Käufer verlangte von dem Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des
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Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB – BGH vom 29.05.2013 – Az. VIII ZR 174/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewerblichen Verkäufers (hier Gebrauchtwagenhändler), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen
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Wirksamer Kaufvertrag mit vorgeschobenem Verkäufer – BGH vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 89/12
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Dies wollte ein Gebrauchtwagenhändler dadurch umgehen, dass er seine Ehefrau als Verkäuferin eines Gebrauchtwagens vorschob. Als der Käufer hiervon erfuhr und sich Mängel an dem Wagen zeigten,
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Grob fahrlässiges Überlassen des Autoschlüssels an Verkaufsinteressenten – LG Neubrandenburg vom 22.06.2012 – Az. 2 O 8/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Überlässt ein Gebrauchtwagenhändler einem vermeintlichen Kaufinteressenten unbeaufsichtigt einen Fahrzeugschlüssel und wird der Schlüssel dabei unbemerkt ausgetauscht, hat der Händler keinen Ersatzanspruch gegenüber seiner Fahrzeugversicherung, wenn der Wagen einen Tag später entwendet wird. Von einem grob fahrlässigen Verhalten des Händlers ist erst recht dann auszugehen, wenn die örtliche Polizei kurz vorher über mehrere vergleichbare Fälle berichtet
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Gewährleistungsausschluss: privater oder gewerblicher Käufer? – OLG Hamm vom 29.03.2012 – Az. I-28 U 147/11
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf durch Privatpersonen ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern (Verbrauchsgüterkauf) rechtlich nicht mehr möglich. Behauptet der Gebrauchtwagenhändler, der Käufer habe einen unternehmerischen Verwendungszweck für das erworbene Fahrzeug angegeben, ist er im Streitfall hierfür uneingeschränkt beweispflichtig, wenn der Käufer
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Hinweispflicht des Gebrauchtwagenhändlers auf nicht fachgerecht reparierten Vorschaden – KG Berlin vom 01.09.2011 – Az. 8 U 42/10
admin Kaufrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen unfallbedingten Vorschaden des verkauften Fahrzeugs kennt, ist zumindest im Umfang einer sogenannten Sichtprüfung verpflichtet, die fachgerechte Durchführung der Reparatur zu überprüfen. Ergeben sich z.B. durch Spaltmaße Anzeichen einer nicht fachgerechten Reparatur, hat er den Käufer ungefragt auf den Umfang des Vorschadens hinzuweisen. Der Hinweis „reparierter Unfallschaden“ genügt zumindest dann nicht, wenn
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Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen) – OLG München vom 30.06.2011 – Az. 29 U 1455/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wie bereits in einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (I-4 U 101/10) hält auch das Oberlandesgericht München das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers für irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er einen Wagen als „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Vorbesitzer um ein Mietwagenunternehmen handelt. Urteil des OLG München vom
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Unzulässige „Werbemittel- und Platzmietpauschale“ bei Gebrauchtwagenverkauf – OLG Stuttgart vom 24.03.2010 – Az. 3 U 188/09
admin Kaufrecht Urteile
Ein zwischen einem privaten Autoverkäufer und einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler abgeschlossener Vermittlungsvertrag enthielt eine Klausel, wonach der Verkäufer neben der Verkaufsprovision von 10 Prozent noch eine wöchentliche „Werbemittel- und Platzmietpauschale“ von 40 Euro bezahlen sollte. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Klausel für unwirksam. Ein Autoverkäufer kann in der Regel davon ausgehen, dass mit der vereinbarten Verkaufsprovision
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Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert – BGH vom 01.06.2010 – Az. VI ZR 316/09
admin Schadensrecht Urteile
Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für
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„Wilde Werbung“ mit Visitenkarten an parkenden Autos – OLG Düsseldorf vom 12.07.2010 – Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Insbesondere in größeren Städten finden Autofahrer häufig Visitenkarten an ihren geparkten Wagen vor, mit denen Gebrauchtwagenhändler den Ankauf des Fahrzeugs – natürlich zu Höchstpreisen – anbieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese „wilde Werbung“ nun für unzulässig. Das unaufgeforderte Anbringen von Visitenkarten an parkenden Autos stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des Straßenraums dar. Gebrauchtwagenhändler müssen sich daher
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Gebrauchtwagenkauf: Einsatz als Mietwagen kein Mangel – LG Kaiserslautern vom 25.03.2009 – Az. 2 O 498/08
admin Kaufrecht Urteile
Die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen stellt – so das Landgericht Kaiserslautern – keinen vom Gebrauchtwagenhändler offenbarungspflichtigen Mangel dar. Urteil des LG Kaiserslautern vom 25.03.2009 Aktenzeichen: 2 O 498/08 VRR 2009, 305
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Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatwagens eines Gewerbetreibenden – AG München vom 23.07.2008 – Az. 212 C 23532/06
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Das Amtsgericht München stellte im Fall eines Fahrzeugverkaufs durch
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Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws – OLG München vom 05.03.2008 – Az. 7 U 4969/06
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien erwarb von einem deutschen Händler einen in Deutschland gestohlenen Pkw. Beide Händler hatten beim Ankauf keine Kenntnis davon, dass der Wagen gestohlen war. Der italienische Händler verkaufte das Fahrzeug an einen gutgläubigen Kunden in Italien weiter. Als der Diebstahlwagen von den Behörden ausfindig gemacht werden konnte, wurde er durch
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