Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein zwingender Vorsatz bei Kenntnis einer Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Bamberg vom 24.03.2015 – Az. 3 Ss OWi 294/15

    admin 7. August 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Auch wenn ein Autofahrer den Streckenabschnitt, an dem eine Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden hat, häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, kann nicht ohne Weiteres von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkehrssünder glaubhaft erklärt, er habe wegen der ihm bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und habe sein Fahrzeug „ausrollen“ bzw.

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  • Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen – OLG Celle vom 01.12.2014 – Az. 321 SsBs 133/14

    admin 20. Mai 2015     Strafrecht Urteile

    Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Beschluss des OLG Celle vom 01.12.2014 Aktenzeichen: 321 SsBs 133/14

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  • Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Höhe der Geldbuße – KG Berlin vom 06.02.2013 – Az. 3 Ws (B) 54/13 – 122 Ss 19/13

    admin 19. Februar 2014     Strafrecht Urteile

    Bei der Bemessung einer Geldbuße sind neben der Schuld des Handelnden auch dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen, es sein denn, es handelt sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit (§ 17 Abs. 3, Satz 2 OWiG). Die Rechtsprechung geht dabei von einer Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro aus. Ist diese (hier mit 400 Euro) deutlich überschritten, muss das

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