Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Rekordschmerzensgeld für Vergewaltigungsopfer – LG Wuppertal vom 06.02.2013 – Az. 16 O 95/12

    admin 26. April 2013     Schadensrecht Urteile

    Das Landgericht Wuppertal sprach einer jungen Frau, die von einem Mann vier Tage lang in einer Wohnung gefangen gehalten und mehrfach vergewaltigt und misshandelt wurde, ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Das Gericht verdoppelte damit den in vergleichbaren Fällen von den Gerichten üblicherweise zugesprochenen Entschädigungsbetrag. Die Richter räumten zwar ein, dass auch ein hohes Schmerzensgeld

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  • Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagenrabatten – FG Baden-Württemberg vom 09.07.2010 – Az. 5 K 1084/08

    admin 12. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jahreswagenrabatt), ist der Rabatt als sogenannter geldwerter Vorteil zu versteuern. Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters ist nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Vielmehr muss der Listenpreis um die Rabatte gekürzt werden, die in der Branche normalerweise gewährt werden.

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  • Kein geldwerter Vorteil bei Übernahme der Kurkosten durch Arbeitgeber – BFH vom 11.03.2010 – Az. VI R 7/08

    admin 7. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ist ein Arbeitnehmer (hier Fluglotse) arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen und übernimmt der Arbeitgeber die gesamten Kurkosten, findet keine Aufteilung in betriebsfunktionale Bestandteile und lohnsteuerpflichtige private Elemente mit Vorteilscharakter statt. Ergibt die Gesamtwürdigung, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht,

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  • Keine Privilegierung bei Freizeitveranstaltung für Führungskräfte – BFH vom 15.01.2009 – Az. VI R 22/06

    admin 15. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Im Rahmen von Fachtagungen der angestellten Führungskräfte einer großen Beratungsgesellschaft fanden auch mehrere kostenlose Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen statt. Das veranstaltende Unternehmen ging von steuerbegünstigten Betriebsveranstaltungen aus; die den Führungskräften zugeflossenen, geldwerten Vorteile sollten deshalb nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent versteuert

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  • Zeitpunkt der Besteuerung von Aktienoptionsrechten – BFH vom 20.11.2009 – Az. VI R 25/05

    admin 14. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Räumt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in das wirtschaftliche Eigentum des Mitarbeiters. Eine Besteuerung im Zeitpunkt der Einräumung des Rechts (Anfangsbesteuerung) kommt – so der Bundesfinanzhof – ausnahmsweise nur dann

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  • Eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers für Nutzung eines Dienstwagens – BFH vom 18.10.2007 – Az. VI R 96/04 u. a.

    admin 14. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für private Fahrten zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen und zu versteuern. Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu befinden, ob und in welcher Weise Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer für das Dienstfahrzeug entstehen, mit den von ihm nach der so

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  • Steuerfreie Mitgliedschaft in „exklusivem Zirkel“ – Niedersächsisches FG vom 31.05.2007 – Az. 4 U 23/07

    admin 14. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Eine Führungskraft muss den vom Arbeitgeber bezahlten Beitrag für einen exklusiven Wirtschaftsklub „mit englischer Atmosphäre“ dann nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn sie die Mitgliedschaft nachweislich für die Anbahnung geschäftlicher Kontakte und – wie in dem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall – sogar für betriebliche Präsentationen nutzt. Urteil des Niedersächsischen FG vom 31.05.2007 Aktenzeichen: 4

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