admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis stellt laut Bundesgerichtshof keine vergütungspflichtige, öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Damit schließt sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs an, für den eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass diese gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und einer größeren Anzahl von Personen erfolgt. Das ist im Allgemeinen
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Das Internet bietet Musikern und insbesondere kleineren Musikverlagen die Möglichkeit, Musik unter Umgehung sogenannter Verwertungsgesellschaften, wie in Deutschland die GEMA, zu veröffentlichen oder zu vermarkten. Die Anzahl der Künstler, deren Werke unter einer sogenannten Creative Commons-Lizenz veröffentlicht werden, ist mittlerweile kaum überschaubar. Der GEMA kommt gerade hierbei die Vorschrift des § 13c UrhWahrnG (Gesetz über
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Ein türkisches Paar mietete für seine Hochzeitsfeier mit 600 Gästen eine große Halle an und ließ während der Veranstaltung eine Live-Band auftreten. Die GEMA sah darin eine öffentliche Musikwiedergabe und machte die entsprechenden Gebühren geltend. Nach Auffassung des Amtsgerichts Bochum handelte es sich bei der Hochzeitsfeier nicht um eine öffentliche Veranstaltung, für die wegen der
