Ein Wohnungseigentümer hat keine rechtliche Handhabe gegenüber dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung, wenn dieser den vorhandenen Teppichboden durch Parkett ersetzt, was (angeblich) zu einer Erhöhung des Trittschalls führt, sofern die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten sind. Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich dabei grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109;
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Fehlende Eintragung in Beschlussbuch – LG Saarbrücken vom 27.10.2010 – Az. 5 S 7/10
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Ist in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschlussbuch bedürfen, führt die Nichteintragung eines Beschlusses nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit. Das Versäumnis hat lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge, wobei die entsprechenden Fristen und Formvorschriften einzuhalten sind. Urteil des LG Saarbrücken vom 27.10.2010 Aktenzeichen: 5 S
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Unzulässige Vermietung als „Personalwohnung“ – AG Dortmund vom 30.03.2010 – Az. 512 C 75/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer bot seine Immobilie im Internet als „Personalwohnung“ an: „Die Lösung für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ Das Angebot fand bei den ortsansässigen Unternehmen durchaus Anklang. Letztlich musste der Eigentümer die lukrative Vermietung jedoch wieder aufgeben. Er hatte nicht bedacht, dass nach der
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Durchführung eines Güteverfahrens zwingend – OLG Frankfurt vom 11.06.2007 – Az. 20 W 108/07
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Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage geregelt, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, ist eine gerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche zwischen Wohnungseigentümern solange unzulässig, bis das Verfahren durchgeführt und erfolglos geblieben ist. Beschluss des OLG Frankfurt
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Verteilungsschlüssel für Kabelanschlusskosten – BGH vom 27.09.2007 – Az. V ZB 83/07
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Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, ist die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel (hier Anzahl der Wohneinheiten) bemisst. Beschluss des BGH vom 27.09.2007 Aktenzeichen: V ZB 83/07 BGHR 2008, 6 RdW
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Gericht gestattet Kleingewerbe in Wohnungseigentum – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. I-3 Wx 40/07
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In der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) eines großen Wohn- und Geschäftshauses war geregelt, dass das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit dies behördlich zulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte diese Zweckbestimmung sehr großzügig aus und gestattete einem Wohnungseigentümer, die Räume zum Betrieb einer „Digital-Druckerei“ zu
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Heilung eines formell unwirksamen Eigentümerbeschlusses – OLG München vom 07.08.2007 – Az. 34 Wx 003/05
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Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären. Die erforderliche Unterschrift kann jedoch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Dies führt nachträglich zur formellen Wirksamkeit des Beschusses. Beschluss des OLG München vom 07.08.2007 Aktenzeichen: 34
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