Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein zwingender Vorsatz bei Kenntnis einer Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Bamberg vom 24.03.2015 – Az. 3 Ss OWi 294/15

    admin 7. August 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Auch wenn ein Autofahrer den Streckenabschnitt, an dem eine Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden hat, häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, kann nicht ohne Weiteres von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkehrssünder glaubhaft erklärt, er habe wegen der ihm bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und habe sein Fahrzeug „ausrollen“ bzw.

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  • Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ – OLG Hamm vom 04.09.2014 – Az. 1 RBs 125/14

    admin 2. Januar 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Wird auf einer Autobahn durch ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt und dabei unter diesem Verkehrszeichen das Zusatzschild „Schneeflocke“ angezeigt, gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann, wenn noch kein Schneefall eingesetzt hat oder wegen der (noch) trockenen Fahrbahn keine Glatteisgefahr besteht. Für das Oberlandesgericht Hamm enthält das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild

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