Geschwindigkeitsmessung – Neue Gerichtsurteile

Geschwindigkeitsmessung mit „Traffistar S 350“ unverwertbar – VerfGH des Saarlandes vom 05.07.2019 – Lv 7/17

admin 2. April 2020 Verkehrsrecht Urteile

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 unverwertbar ist. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten gelangte der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die derzeit von dem Gerät Traffistar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses

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Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung – BGH vom 15.05.2013 – Az. 1 StR 469

admin 6. Januar 2014 Strafrecht Urteile

Ein kurioser Fall ereignete sich im Rahmen einer in der Stadt Waldkirch durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung. Der Fahrer eines Kastenwagens war, als er den Radarblitz bemerkte, hierüber derart erbost, dass er kurzerhand wendete und seinen Wagen unmittelbar vor dem Sensor der Messeinrichtung, aber ansonsten ordnungsgemäß parkte, sodass die Durchführung weiterer Geschwindigkeitsmessungen unmöglich war. In der Folge stritten

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Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts – OLG Frankfurt vom 12.04.2013 – Az. 2 Ss-OWi 173/13

admin 16. Juli 2013 Strafrecht Urteile

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen. Hat das Gericht nach den Angaben des Messbeamten keine Zweifel daran, dass dieser das Messgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht die

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Unverwertbare Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – AG Mettmann vom 07.05.2012 – Az. 32 OWi 623 Js 21/12 – 7/12

admin 17. Juni 2013 Strafrecht Urteile

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine der unsichersten Methoden zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines Polizeifahrzeugs über eine Strecke von 500 Metern ist im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve darstellt, die zunächst bergab und dann wieder bergauf geht, und wenn der Abstand zwischen den

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Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät – OLG Düsseldorf vom 13.09.2012 – Az. IV-2 RBs 129/12

admin 27. Oktober 2012 Strafrecht Urteile

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für anwendbar. Daher kann nicht verlangt werden, dass der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll noch von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert werden. Für eine Verurteilung genügt somit, wenn die Feststellungen von einem einzigen Polizeibeamten getroffen

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Geschwindigkeitsmessung mit „Traffistar S 350“ unverwertbar – VerfGH des Saarlandes vom 05.07.2019 – Lv 7/17

Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung – BGH vom 15.05.2013 – Az. 1 StR 469

Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts – OLG Frankfurt vom 12.04.2013 – Az. 2 Ss-OWi 173/13

Unverwertbare Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – AG Mettmann vom 07.05.2012 – Az. 32 OWi 623 Js 21/12 – 7/12

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät – OLG Düsseldorf vom 13.09.2012 – Az. IV-2 RBs 129/12

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