Wird in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft geregelt, dass ein Gesellschafter dadurch ausgeschlossen werden kann, dass die übrigen Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen können, so ist diese Klausel dahingehend auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen (förmlichen) Beschluss zu fassen und dem betroffenen Mitgesellschafter gegenüber

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, wonach bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 Prozent oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, erwies sich in der Praxis als nicht praktikabel. Die Gesellschafter beschlossen daher mehrheitlich eine entsprechende Satzungsänderung. Das Kammergericht erklärte den Beschluss für wirksam, obwohl

Verlangt ein Gesellschaftsvertrag, dass sowohl bei der Beschlussfassung in der Versammlung der Gesellschafter als auch bei einer schriftlichen Beschlussfassung 75 Prozent der „anwesenden“ Gesellschafter einem Änderungsantrag zustimmen müssen, ist im Fall einer schriftlichen Abstimmung die Nichtteilnahme eines Gesellschafters an der Abstimmung als Nein-Stimme zu werten. Bei einer schriftlichen Abstimmung sind – so das Kammgericht Berlin

Sofern der Gesellschaftsvertrag keine ausdrückliche Regelung zu einer Nachschusspflicht der Gesellschafter enthält, können diese nicht durch einen Mehrheitsbeschluss zu einer Erhöhung ihrer Einlage im Wege einer Kapitalerhöhung verpflichtet werden. Die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Personengesellschaft können jedoch verbindlich beschließen, die Gesellschaft dadurch zu sanieren, dass jedem Gesellschafter frei gestellt wird, entweder eine neue Beitragspflicht

Auch wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft (hier einer Kommanditgesellschaft) zwar grundsätzlich – wie es das Oberlandesgericht Stuttgart ausdrückt – die „Herren der Gesellschaft“ sind, besitzen sie keine umfassende Beschlusskompetenz. Diese findet ihre Grenzen bei Maßnahmen der Geschäftsführung. In dem entschiedenen Fall ging es um ein bestimmtes Konzept zur Unternehmensfinanzierung. Das Gericht sah die Voraussetzungen eines

In mehreren früheren Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, gegenüber dem Gesellschafter, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, grundsätzlich unwirksam ist. Klarstellend weisen die Karlsruher Richter nun darauf hin, dass Beschlüsse zu Beitragserhöhungen in der Regel jedoch zulasten der

Ein Gesellschaftsvertrag, der lediglich besagt, dass die Gewinn- und Verlustbeteiligung jährlich zwischen den Gesellschaftern prozentual im Verhältnis der Tausendstel-Anteile zueinander zu erfolgen hat, bildet keine wirksame gesellschaftsvertragliche Grundlage für die Geltendmachung jährlicher Zahlungen zum Ausgleich eines Verlustes des Unternehmens. Denn die Klausel enthält nicht die nach der ständigen Rechtsprechung erforderliche Obergrenze oder Regelungen über die

Ist in einer im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages getroffenen Schiedsvereinbarung geregelt, dass bei „Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern“ ein Schiedsgericht anzurufen ist, gilt diese Regelung im Zweifel für sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, also auch für solche mit bereits ausgeschiedenen Gesellschaftern. Urteil des OLG Koblenz vom 03.05.2007 Aktenzeichen: 6 U