gesundheitsbezogene Angabe – Gerichtsurteile

Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16

admin 1. Juni 2018 Verbraucherrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands

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EuGH untersagt Werbung mit gesundheitlichen Vorzügen von Glucose („Dextro Energy“) – EuGH vom 08.06.2017 – Az. C-296/16 P

admin 2. September 2017 Wirtschaftsrecht Urteile

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten von Produkten in ihrer Aufmachung oder in der Werbung verboten, sofern sie nicht der Verordnung entsprechen, im Einklang mit dieser zugelassen sind und auf den Listen

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Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als „bekömmlich“ – LG Ravensburg vom 25.08.2015 – Az. 8 O 34/15 KfH

admin 28. April 2016 Wettbewerbsrecht Urteile

Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) untersagt es im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben tragen dürfen. Das Landgericht Ravensburg folgert hieraus, dass die Werbung für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe

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Zulässige Werbung für „Rotbäckchen“ mit „lernstark“ und „konzentrationsfördernd“ – BGH vom 10.12.2015 – Az. I ZR 222/13

admin 18. Januar 2016 Wettbewerbsrecht Urteile

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben „lernstark“ und „mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett

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Bezeichnung als „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier unzulässig – OLG Hamm vom 20.05.2014 – Az. 4 U 19/14

admin 15. Dezember 2014 Wirtschaftsrecht Urteile

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Daran fehlte es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bei der Bezeichnung eines alkoholfreien Bieres als „vitalisierend“ auf Verpackung und

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EuGH bestätigt Irreführung von Ehrmann-Werbung für Früchtequark – EuGH vom 10.04.2014 – Az. C-609/12

admin 13. Juni 2014 Verbraucherrecht Urteile

Einer der führenden Hersteller von Milcherzeugnissen in Deutschland, das Unternehmen Ehrmann, bewarb einen Früchtequark mit dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“, was von einem Verbraucherverband als rechtlich unzulässig beanstandet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt den Werbeslogan zwar weder für irreführend noch stellt er eine nährwertbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4

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Kindersaft darf nicht mit der Aussage „lernstark“ beworben werden – LG Koblenz vom 01.03.2013 – Az. 16 O 172/12

admin 3. Oktober 2013 Wirtschaftsrecht Urteile

Die Werbung für Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 verboten, sofern das werbende Unternehmen keine besondere Zulassung für die Behauptung besitzt, dass das Produkt die Gesundheit oder

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„Bekömmlicher Wein“ unzulässige gesundheitsbezogene Angabe – BVerwG vom 14.02.2013 – Az. 3 C 23.12

admin 3. April 2013 Verwaltungsrecht Urteile

Der Begriff „bekömmlich“ ist weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein zulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, der Begriff „bekömmlich“ stehe für leicht verträglich bzw. gut verdaulich und stelle damit eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 für Getränke mit einem

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Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ als „gesundheitsbezogene Angabe“ – BGH vom 05.12.2012 – Az. I ZR 36/11

admin 4. März 2013 Verbraucherrecht Urteile

Ein Hersteller von Milcherzeugnissen bewarb einen Früchtequark mit dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“, was von einem Verbraucherverband als rechtlich unzulässig beanstandet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt den Werbeslogan zwar weder für irreführend noch stellt er eine nährwertbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar. Er

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Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16

EuGH untersagt Werbung mit gesundheitlichen Vorzügen von Glucose („Dextro Energy“) – EuGH vom 08.06.2017 – Az. C-296/16 P

Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als „bekömmlich“ – LG Ravensburg vom 25.08.2015 – Az. 8 O 34/15 KfH

Zulässige Werbung für „Rotbäckchen“ mit „lernstark“ und „konzentrationsfördernd“ – BGH vom 10.12.2015 – Az. I ZR 222/13

Bezeichnung als „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier unzulässig – OLG Hamm vom 20.05.2014 – Az. 4 U 19/14

EuGH bestätigt Irreführung von Ehrmann-Werbung für Früchtequark – EuGH vom 10.04.2014 – Az. C-609/12

Kindersaft darf nicht mit der Aussage „lernstark“ beworben werden – LG Koblenz vom 01.03.2013 – Az. 16 O 172/12

„Bekömmlicher Wein“ unzulässige gesundheitsbezogene Angabe – BVerwG vom 14.02.2013 – Az. 3 C 23.12

Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ als „gesundheitsbezogene Angabe“ – BGH vom 05.12.2012 – Az. I ZR 36/11

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