Gewährleistungsfrist – Gerichtsurteile

Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware – LG Essen vom 25.02.2016 – Az. 43 O 83/15

admin 26. Mai 2016 Kaufrecht Urteile

Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Auch sogenannte B-Ware – das sind meist „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel – ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes.

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Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“ – OLG Hamm vom 16.01.2014 – Az. 4 U 102/13

admin 2. April 2014 Wettbewerbsrecht Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchsgütern, die als „B-Ware“ vertrieben werden, nicht auf ein Jahr verkürzt werden kann, wenn die angebotenen Artikel nicht tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Ergibt sich aus den Erläuterungen des Verkäufers, dass als „B-Ware“ solche Verkaufsartikel bezeichnet werden, „die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei

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Aufklärungspflicht des Architekten über unterlassene Bauüberwachung – BGH vom 05.08.2010 – Az. VII ZR 46/09

admin 24. Dezember 2010 Baurecht Urteile

Ein Architekt muss seinem Auftraggeber gegenüber bei der Abnahme seiner Werkleistung ungefragt offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Dabei ist es unerheblich, ob er darauf vertraut, dass der Handwerker mangelfrei gearbeitet hat. Unterlässt der Architekt die ihm obliegende Offenbarungspflicht, liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels der Architektenleistung vor.

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Architekt muss zu längerer Gewährleistungsfrist raten – OLG Nürnberg vom 13.11.2009 – Az. 2 U 1566/06

admin 12. Oktober 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Ein Architekt verstößt gegen seine dem Bauherrn gegenüber bestehenden Pflichten aus dem Architektenvertrag, wenn er bei der Vergabe von Handwerksarbeiten nicht von der zweijährigen Gewährleistungsfrist gemäß der VOB/B abrät und nicht auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist hinwirkt. Urteil des OLG Nürnberg vom 13.11.2009 Aktenzeichen: 2 U 1566/06 BauR 2010, 649

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Gewährleistungsfrist bei „Neuwagen“ mit Tageszulassung – LG Bremen vom 19.06.2008 – Az. 6-O-1308/07

admin 14. Februar 2009 Kaufrecht Urteile

Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Bei „fast neuen“ Fahrzeugen stellt sich die Frage, welche der beiden Mindestfristen anwendbar ist. Hierzu hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Pkw mit einer Tageszulassung und

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Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware – LG Essen vom 25.02.2016 – Az. 43 O 83/15

Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“ – OLG Hamm vom 16.01.2014 – Az. 4 U 102/13

Aufklärungspflicht des Architekten über unterlassene Bauüberwachung – BGH vom 05.08.2010 – Az. VII ZR 46/09

Architekt muss zu längerer Gewährleistungsfrist raten – OLG Nürnberg vom 13.11.2009 – Az. 2 U 1566/06

Gewährleistungsfrist bei „Neuwagen“ mit Tageszulassung – LG Bremen vom 19.06.2008 – Az. 6-O-1308/07

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