Unaufgeforderte Werbeanrufe bei Privatpersonen sind nur dann zulässig, wenn der Angerufene vorher eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Die Erklärung muss dabei „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erfolgt sein. Sie wird „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht.
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Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer „Gefällt mir“-Button – LG Hamburg vom 10.01.2013 – Az. 327 O 438/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Hamburg hält die Verknüpfung eines von einem Internetanbieter veranstalteten Gewinnspiels mit der Teilnahmebedingung, den „Gefällt mir“-Button auf der Seite eines Werbenden bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu betätigen, weder aus der Sicht der Gewinnspielteilnehmer noch bei seinen Kontakten für irreführend. Dies wird damit begründet, dass Facebook-Teilnehmer dem „Gefällt mir“-Button lediglich ein „unverbindliches Gefallen“,
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Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken – OLG Hamm vom 20.09.2012 – Az. I-4 U 85/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hält es für rechtlich unzulässig, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern (hier: ab 15 Jahren) zu erheben, um diese sodann als Kunden werben zu können. Eine derartige Praxis stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der gerichtlich untersagt werden kann. Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2012 Aktenzeichen: I-4 U 85/12
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Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe – LG Berlin vom 06.08.2011 – Az. 15 O 762/04
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Unzulässige Telefonwerbung kann richtig teuer werden. Dies musste ein Telekommunikationsunternehmen erfahren, das sich im Rahmen eines im Internet veranstalteten Gewinnspiels in unzulässiger Weise die Telefonnummern der Teilnehmer erschlichen hatte. Teilweise konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen hatten. Das Landgericht Berlin sah in den unzulässigen Werbeanrufen eine besonders schwerwiegende,
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„Wissens-Quiz“ mit Sachpreisen im Internet unzulässig – VG Münster vom 14.06.2010 – Az. 1 L 155/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein auf einer Internetseite angebotenes „Wissens-Quiz“, an dem gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro jedermann teilnehmen und bei dem als erster Preis ein Einfamilienhaus und als weitere Sachpreise u.a. mehrere Kraftfahrzeuge gewonnen werden können, erfüllt die Voraussetzungen des Begriffs des unzulässigen Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Gewinnspiele im Internet sind nur bei einer Teilnahmegebühr
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Einflussnahme durch Gewinnspiel auf neutrale Berater – BGH vom 02.07.2009 – Az. I ZR 147/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 4 Nr. 6 UWG ist die Koppelung eines Absatzgeschäfts mit einem Gewinnspiel wettbewerbsrechtlich unlauter. Das Verbot, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen, dient nach dieser Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Verbraucher. Aber auch im Verkehr mit Unternehmen darf ein Werbender keine
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Zu weit gefasste Einwilligungserklärung in telefonische Werbung – OLG Hamburg vom 04.03.2009 – Az. 5 U 62/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Eine einer Zeitschrift beigefügte Gewinnspielkarte enthielt unter dem Feld für die einzutragende Telefonnummer eine Einwilligungsklausel mit dem Wortlaut „z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH“. Eine derartige Einwilligungserklärung geht weit über den erkennbaren Zweck des Gewinnspiels hinaus und stellt daher für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg eine unangemessene und damit unzulässige
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Unzulässige Einwilligungserklärung über Zusendung weiterer Werbung – OLG Köln vom 29.04.2009 – Az. 6 U 218/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen führte im Internet Gewinnspiele durch. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste der Verbraucher die Teilnahmebedingungen durch Anklicken akzeptieren. Der Inhalt der Klausel lautete wie folgt: „Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonisch/per E-Mail/SMS (…) über interessante Angebote – auch durch Dritte und Partnerunternehmen – informiert werde“. Das Oberlandesgericht Köln hielt
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Unzulässige Werbung in Anlehnung an „Deutschland sucht den Superstar“ – OLG Köln vom 06.02.2009 – Az. 6 U 147/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Möbelmarktkette Roller startete im August 2007 eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels, bei der die Slogans „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verwendet wurden. Zudem wurde ein Logo benutzt, das wie die beiden Slogans an die RTL-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ erinnern sollte. Dem Fernsehsender ging diese Anlehnung an
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Unternehmen muss Gewinnversprechen einhalten – AG Charlottenburg vom 02.02.2009 – Az. 226 C 238/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen, das Verbraucher zur Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Aussage anlockt, dass ein mit dem Werbeschreiben zugesandter „Scheck“ über 1.500 Euro während des Ausflugs „durch eine originale Unterschrift seine Rechtsgültigkeit“ erhalten werde, kann zur tatsächlichen Auszahlung des versprochenen Gewinns verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Angesichts der Eindeutigkeit des Gewinnversprechens, konnte der
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Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel – BGH vom 10.01.2008 – Az. I ZR 196/05
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Möbelhaus warb anlässlich der Eröffnung in einer Zeitungswerbung mit folgendem Text für ein Gewinnspiel: „Urlaubsgewinnspiel – Gewinnen Sie einen Traumurlaub für zwei Personen zwei Wochen in die Karibik oder 100 Warengutscheine à 10, 20 Warengutscheine à 50, 10 Warengutscheine à 100 Euro. Gewinnspielkarten erhalten Sie vor dem Möbelzentrum oder fordern Sie diese an unter
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