Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Zudem verstößt die Vereinbarung gegen die grundgesetzlich
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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung – BAG vom 18.03.2010 – Az. 8 AZR 77/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin durch Diakonie – LArbG Hamburg vom 29.10.2008 – Az. 3 Sa 15/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der Religionszugehörigkeit eines abgelehnten Stellenbewerbers setzt voraus, dass die ausgeschriebene Stelle für den Bewerber objektiv geeignet ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn er dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil nicht ansatzweise entspricht. Im entschiedenen Fall hatte die zur Evangelischen Kirche Deutschlands gehörende Diakonie eine
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Altersdiskriminierung: unterschiedliche Sozialplanabfindung – BAG vom 26.05.2009 – Az. 1 AZR 198/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Unternehmen vereinbarte mit dem Betriebsrat im Rahmen des Abbaus von 300 Stellen einen Sozialplan, in dem für die „bis zu 59-jährigen Mitarbeiter“ eine höhere Abfindung als für die „älteren Mitarbeiter“ gezahlt werden sollte. Das Bundesarbeitsgericht sah in der unterschiedlichen Abfindungsregelung keinen Verstoß gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelte Verbot der Altersdiskriminierung. Die niedrigere
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Altersgrenze bei Angebot von Aufhebungsverträgen – BAG vom 25.02.2010 – Az. 6 AZR 911/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen einer Altersdiskriminierung, wenn ein
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BAG stellt Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente her – BAG vom 16.02.2010 – Az. 3 AZR 216/09
admin Arbeitsrecht Urteile
In mehreren gleich gelagerten Fällen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten grundsätzlich keine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis (hier bei Betriebsrenten) rechtfertigt. Ausnahmsweise können bei unterschiedlichen Regelungen der Betriebsrenten sachliche Gründe, insbesondere auszugleichende Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad, eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Liegt keine sachliche Rechtfertigung für eine
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EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen – EuGH vom 19.01.2010 – Az. C-555/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung darf seit dieser Entscheidung nicht mehr angewendet werden. Das führt
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Diskriminierung durch unzulässige Frage im Bewerbungsgespräch – BAG vom 17.12.2009 – Az. 8 AZR 670/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann die an einen Stellenbewerber gerichtete Frage des Arbeitgebers nach einer psychologischen oder psychotherapeutischen Behandlung eine entschädigungspflichtige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Urteil des BAG vom 17.12.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 670/08 Wirtschaftswoche Heft 1/2010, Seite 97
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Anordnung eines Deutschkurses für ausländische Arbeitnehmer – LAG Schleswig-Holstein vom 23.12.2009 – Az. 6 Sa 158/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Fordert ein Arbeitgeber seine ausländischen Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, damit sie sich besser mit Kunden und Mitarbeitern verständigen können, liegt darin keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG). Eine diskriminierende Belästigung setzt voraus, dass die Maßnahme des Arbeitgebers ein „feindliches Umfeld“ durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beschwerdestelle nach dem AGG – BAG vom 21.07.2009 – Az. 1 ABR 42/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage zu, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) errichtet und wie er diese personell besetzt. Ein Mitbestimmungsrecht besteht lediglich bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Beschluss des BAG vom 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 ABR
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Unzulässige Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsjahr – BAG vom 18.08.2009 – Az. 1 ABR 47/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr stellt eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er mit einer solchen Beschränkung ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und diese zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich ist. Da
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Starre Altersgrenze als Einstellungskriterium diskriminierend – LAG Köln vom 12.02.2009 – Az. 7 Sa 1132/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Diskriminierungsverbot: keine Vermietung an „Neger“ – LG Aachen vom 17.03.2009 – Az. 8 O 449/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Hauptanwendungsbereich des AGG liegt sicherlich im Bereich des
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Ungeeigneter Bewerber für Mädcheninternat – BAG vom 28.05.2009 – Az. 8 AZR 536/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für ein Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin stellt hier eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein nicht berücksichtigter männlicher Bewerber kann sich in diesem
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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. Zu diesem Zeitpunkt trat die Neufassung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft, mit der nach dem Willen des Gesetzgebers „das Recht der Lebenspartnerschaft weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen
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Erhöhte Hundesteuer für „Kampfhunde“ – VG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 – Az. 2 S 1619/08
admin Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gemeinden dürfen sogenannte Kampfhunde wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit mit einer erhöhten Hundesteuer belegen. Das Baden-Württembergische Verwaltungsgericht wies die Klage der Halterin eines American Staffordshire Terriers ab. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hundehaltern sah das Gericht dadurch gerechtfertigt, dass Hunde dieser Rasse ein genetisches Potenzial besitzen, aufgrund dessen sie in besonderer Weise ein gefährliches Verhalten entwickeln können.
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Krankenversicherung: keine künstliche Befruchtung ab 40 – BSG vom 03.03.2009 – Az. B 1 KR 12/08 R
admin Sozialrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Kostenersatz für künstliche Befruchtungen geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass eine Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ungleichbehandlung rechtfertigte das Gericht damit, dass bei Frauen bereits jenseits des 30. Lebensjahres die Wahrscheinlichkeit
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Familienzuschlag bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften – VG Stuttgart vom 05.02.2009 – Az. 4 K 1604/08 – VG Karlsruhe vom 10.02.2009 – Az. 5 K 1406/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart vertritt – in Abweichung von anders lautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts – die Rechtsauffassung, dass Beamten und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, wie verheirateten Beamten ein Anspruch auf Familienzuschlag zusteht. Der Anspruch wird aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft hergeleitet, die ein
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Gleichheitsgrundsatz bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags – BAG vom 13.08.2008 – Az. 7 AZR 513/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Hat ein Arbeitgeber bei mehreren Mitarbeitern von diesem in § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelten
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Keine Zwangsversetzung älterer Arbeitnehmer – BAG vom 22.01.2009 – Az. 8 AZR 906/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Land Berlin entschloss sich im Jahr 2003, einer Überalterung des Erziehungspersonals in den staatlichen Kindertagesstätten (Kitas) entgegenzuwirken und erließ ein Gesetz, nach dem Erzieher/innen, die an einem bestimmten Stichtag das 40. Lebensjahr vollendet haben, in einen vorher geschaffenen Stellenpool versetzt werden sollten. Eine von dieser Regelung betroffene 43 Jahre alte Erzieherin sah in der
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Begrenzter Wert von Statistiken – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2009 – Az. 2 Sa 2070/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Allein betriebliche Statistiken über die Anzahl der männlichen und weiblichen Arbeitnehmer und deren jeweilige Vergütung reichen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht aus, einen Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung nachzuweisen. LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 2070/08 Betriebs-Berater 2009, 437
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Keine Diskriminierung durch unterschiedliche Nahverkehrstarife – AG Mannheim vom 06.06.2008 – Az. 10 C 34/08
admin Zivilrecht Urteile
Die Eltern einer Schülerin mokierten sich darüber, dass Schülertickets der städtischen Fahrbetriebe teurer angeboten würden als entsprechende Fahrscheine für Senioren. Sie sahen in der vom Alter der Fahrgäste abhängigen Tarifregelung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und erhoben beim örtlichen Amtsgericht Klage. Der Amtsrichter sah in der unterschiedlichen Tarifregelung keine Altersdiskriminierung, wenn der Nahverkehrsbetreiber
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Keine Diskriminierung durch Einstellungskriterium „flexibel und belastbar“ – LAG Nürnberg vom 19.02.2008 – Az. 6 Sa 675/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Verwendet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige oder einer Ausschreibung Begriffe wie „flexibel und belastbar“, liegt darin nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg für sich gesehen noch keine Diskriminierung behinderter Mitbewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Kann der Unternehmer für die Ablehnung eines behinderten Bewerbers sachliche Gründe (hier Überqualifikation) anführen, steht dem abgelehnten Bewerber kein Schadensersatzanspruch
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Hinterbliebenenrechte bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und für die Zwischenzeit
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Arbeitsgericht bremst „AGG-Hopper“ – ArbG Krefeld vom 09.12.2008 – Az. 4 Ca 1686/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird in einer Stellenanzeige der Bewerberkreis auf zwischen 30 bis 40 Jahre „junge“ Bewerber beschränkt, kann darin ein Verstoß gegen das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Zahlt ein Unternehmen daraufhin an einen mit Klage drohenden 47-jährigen Stellenbewerber einen Abfindungsbetrag, kann ein Recht auf Anfechtung des Vergleichs bestehen, wenn sich im Nachhinein herausstellt,
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Keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern – LAG Düsseldorf vom 12.11.2008 – Az. 12 Sa 1102/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Zulässigkeit gestaffelter Kündigungsfristen nicht abschließend geklärt – LAG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2008 – 10 Sa 295/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sieht in dieser Regelung keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer oder einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen ließ das Gericht die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Dieses
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Sozialauswahl: eingeschränkte Berücksichtigung des Lebensalters – BAG vom 06.11.2008 – Az. 2 AZR 701/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei wegen Auftragsrückgangs ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen wurde im Rahmen der Sozialauswahl eine Punktetabelle zugrunde gelegt, bei der das Lebensalter nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr), berücksichtigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sieht in einer derartigen Regelung weder
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Altersdiskriminierung im Bundesangestelltentarif (BAT) – LAG Brandenburg vom 11.09.2008 – Az. 20 Sa 2244/07 (nicht rechtskr.)
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg könnte das gesamte Vergütungssystem im öffentlichen Dienst durcheinander wirbeln. Nach Auffassung der Arbeitsrichter stellen nämlich die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Altersdiskriminierung dar und sind deshalb unwirksam. Daher steht auch jüngeren Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe zu. Dies gilt
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Beschränkte Überprüfbarkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung – LAG Schleswig-Holstein vom 03.06.2008 – Az. 2 Sa 66/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu Unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte insoweit begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klageabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfahren. Der wegen unzureichender Arbeitsleistung abgemahnte Arbeitnehmer konnte sich nicht darauf berufen, dass andere Arbeitnehmer nicht abgemahnt wurden (Gleichbehandlungsgrundsatz), da in
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Diskriminierung durch Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags einer Schwangeren – ArbG Mainz vom 02.09.2008 – Az. 3 Ca 1133/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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EuGH zur Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit einem behinderten Kind – EuGH vom 17.07.2008 – Az. C-303/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Das in der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Verbot der Diskriminierung oder Belästigung von Arbeitnehmern mit Behinderung gilt nach seinem Sinn und Zweck auch dann, wenn die Behinderung nicht in der Person des Arbeitnehmers liegt, sondern bei dessen Kind. Daher ist es auch dann als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu werten, wenn eine Arbeitnehmerin wegen der Behinderung
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Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung – LAG Hamm vom 26.06.2008-Az.15 Sa 63/08 – VG Koblenz vom 05.06.2008-Az.2 K 1721/07.KO
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Schwangerschaft verhindert Fahrt zur Arbeit – Hessisches LAG vom 14.04.2008 – Az. 17 Sa 1855/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie wegen gesundheitlicher Gefährdung nicht arbeiten können. Kann eine Schwangere ihrer Arbeit nachgehen, hat ihr jedoch der Arzt wegen der Schwangerschaftsrisiken die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz verboten, entfällt der Anspruch auf Mutterschutzlohn. In einem derartigen Fall trägt die Arbeitnehmerin das sogenannte Wegerisiko. Das Hessische Landesarbeitsgericht sieht
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Kein einseitiges Kündigungsrecht gegenüber Geschäftsführer – OLG Hamm vom 11.02.2008 – Az. I-8 U 155/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wonach (ausschließlich) die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist zwar unbillig, aber nicht unwirksam. Das Oberlandesgericht Hamm beseitigte diese Ungleichbehandlung durch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass auch dem Geschäftsführer ein Kündigungsrecht innerhalb der einjährigen Probezeit
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Keine Altersdiskriminierung wegen Wegfall von Betriebsrenten – LAG Köln vom 18.01.2008 – Az. 11 Sa 1077/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Die gesetzliche Regelung der betrieblichen Altersvorsorge, wonach ein Verlust der Betriebsrenten-Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Betrieb vor Vollendung des 35. (jetzt 30.) Lebensjahres eintreten soll, stellt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln keine Altersdiskriminierung dar und verstößt daher weder gegen nationales noch gegen Europarecht. Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, da eine unzulässige Altersbeschränkung Arbeitgeber generell
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Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 257/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so kann die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dadurch glaubhaft machen, dass sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine
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Keine Diskriminierung bei Ablehnung eines nicht ernsthaften Stellenbewerbers – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.01.2008 – Az. 6 Sa 522/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Kein Rechtsanspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten – VG Frankfurt/Main vom 08.03.2007 – Az. 1 E 2589/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Änderung des Bundesbankgesetzes im Jahre 2002 besteht weder auf nationaler noch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ein Rechtsanspruch auf Ersatz bzw. Umtausch beschädigter oder schadhafter Banknoten. Die Deutsche Bundesbank muss jedoch bei der Entscheidung der Frage, ob sie einem Austauschbegehren entsprechen will, den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren. Urteil des VG Frankfurt/Main vom 08.03.2007 Aktenzeichen: 1
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Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß – BSG vom 23.01.2008 – Az. B 10 EG 3/07 R
admin Familienrecht Urteile
Eltern von vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern steht kein Anspruch auf das neu eingeführte Elterngeld zu. Das Bundessozialgericht sieht darin keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes stellt keine verfassungswidrige Härte dar. Die Ungleichbehandlung ist durch Haushaltseinsparungen und durch die Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
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- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
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