Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Glücksspielwerbung
  • Zulässige Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ – VGH Baden-Württemberg vom 09.04.2013 – Az. 6 S 892/12

    admin 4. Juni 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ stellt kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar. Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen damit, dass bei einem Glücksspiel im eigentlichen Sinn für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung

    Mehr lesen »

  • Verkauf von Fußballtrikots mit Sponsorenaufdruck – OVG Bremen vom 23.03.2010 – Az. 1 B 356/09

    admin 5. Mai 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Verkauf von Fußballtrikots ausländischer Fußballklubs (hier AC Mailand und Real Madrid), die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Das Oberverwaltungsgericht Bremen begründet dies damit, dass nur derjenige Werbung betreibt, der gezielt den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern will. Hier ging es dem beklagten

    Mehr lesen »

  • Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet – VG Düsseldorf vom 18.05.2009 – Az. 27 L 1607/08 u.a.

    admin 9. Juli 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch Sportwetten, Poker etc. verboten. Dasselbe gilt auch für Glücksspielwerbung im Internet. Da auch die Seiten von außerhalb von NRW ansässigen Betreibern dort aufrufbar sind, läuft

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Unfallversicherung Betriebsrat Kaskoversicherung GmbH Arbeitszeit Irreführung Gewährleistung Testament Arbeitsvertrag Polizei Mietverhältnis Wohnungseigentümer Fahrverbot Kündigungsschutz Kindergeld Umsatzsteuer Fahrerlaubnis Insolvenzverwalter Urheberrechtsschutz Absetzbarkeit Unterhalt Darlehen Schönheitsreparaturen fristlose Kündigung Widerrufsrecht Reisepreisminderung Betriebskosten Persönlichkeitsrecht Schadensersatz Beweislast Reiseveranstalter Schmerzensgeld Nachbesserung Vertragsschluss Verjährung Werbungskosten AGB Verbraucher Abmahnung Mitverschulden Haftpflichtversicherung Verkehrssicherungspflicht Haftung Verkehrsunfall Gleichbehandlung
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz