Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zulässige Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ – VGH Baden-Württemberg vom 09.04.2013 – Az. 6 S 892/12

    admin 4. Juni 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ stellt kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar. Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen damit, dass bei einem Glücksspiel im eigentlichen Sinn für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung

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  • Verkauf von Fußballtrikots mit Sponsorenaufdruck – OVG Bremen vom 23.03.2010 – Az. 1 B 356/09

    admin 5. Mai 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Verkauf von Fußballtrikots ausländischer Fußballklubs (hier AC Mailand und Real Madrid), die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Das Oberverwaltungsgericht Bremen begründet dies damit, dass nur derjenige Werbung betreibt, der gezielt den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern will. Hier ging es dem beklagten

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  • Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet – VG Düsseldorf vom 18.05.2009 – Az. 27 L 1607/08 u.a.

    admin 9. Juli 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch Sportwetten, Poker etc. verboten. Dasselbe gilt auch für Glücksspielwerbung im Internet. Da auch die Seiten von außerhalb von NRW ansässigen Betreibern dort aufrufbar sind, läuft

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Rechtsgebiete:

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  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
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