Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Regress der Gebäudeversicherung gegen schadensverursachenden Arbeitnehmer – OLG Schleswig vom 19.03.2015 – Az. 16 U 58/14

    admin 15. Juli 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit durch einen nicht abgeschalteten Herd fahrlässig verursacht hat. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die entsprechende Zahlungsklage des Gebäudeversicherers

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  • Unwirksame Haftungsklausel in Automietvertrag – BGH vom 11.10.2011 – Az. VI ZR 46/10

    admin 14. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Autovermieters enthaltene Klausel, wonach die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung der bestehenden Kaskoversicherung dann nicht eintritt, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, wegen des undifferenzierten Haftungsvorbehalts für unwirksam. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der einen

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  • Einfacher Brief für Veränderungsmitteilung ausreichend – LSG Rheinland-Pfalz vom 29.10.2010 – Az. L 1 AL 49/09

    admin 24. März 2011     Sozialrecht Urteile

    Bezieher staatlicher Sozialleistungen sind gehalten, dem Versorgungsträger umgehend jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen. Ein Verstoß kann die Kürzung oder Streichung der Hilfezahlungen nach sich ziehen. Die Veränderungsmitteilung kann grundsätzlich auch schriftlich erfolgen. In diesem Zusammenhang hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übermittlung auch durch einen einfachen Brief möglich ist. Es stellt daher keine grobe Fahrlässigkeit dar,

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  • Keine Arbeitnehmerhaftung bei „mittlerer Fahrlässigkeit“ – LAG Köln vom 13.08.2007 – Az. 2 Sa 370/07

    admin 23. September 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung. Von diesen Grundsätzen weicht nun das Landesarbeitsgericht

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