Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern – BFH vom 07.11.2018 – II R 38/15

    admin 24. Juni 2020     Steuerrecht Urteile

    Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, ist nach den steuerrechtlichen Vorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit. Urteil des BFH vom 07.11.2018 II R 38/15 DB 2019, 826

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  • Dreister Vertuschungsversuch eines Feuchtigkeitsschadens – OLG Oldenburg vom 05.02.2015 – Az. 1 U 129/13

    admin 22. Mai 2015     Kaufrecht Urteile

    Versucht der Verkäufer eines älteren Einfamilienhauses Feuchtigkeitsschäden durch die Anbringung von Alufolie hinter der Tapete zu vertuschen, handelt er arglistig. Der Käufer, der den Schwindel entdeckte, war wegen der Feuchtigkeitsschäden nicht nur berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wegen des arglistigen Verhaltens des Verkäufers konnte er von diesem auch die entstandenen Maklerkosten, die Grunderwerbsteuer und die Kosten

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  • Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in KG bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft – BFH vom 25.09.2013 – Az. II R 2/12

    admin 13. Mai 2014     Steuerrecht Urteile

    Haben die Gesellschafter einer Familien-Holding-KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die Kommanditgesellschaft eingebracht und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) umgewandelt, ist für den Einbringungsvorgang Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine Nichterhebung nach der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG lehnte das Gericht ab. Urteil des BFH vom

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  • Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 3/11

    admin 30. Dezember 2013     Steuerrecht Urteile

    Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, das nach § 1 Abs. 2a des

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  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei getrenntem Grundstückskauf- und Bauvertrag – BFH vom 28.03.2012 – Az. II R 57/10

    admin 27. November 2012     Steuerrecht Urteile

    Ist ein Grundstückskauf und ein Bauvertrag als „einheitliches Rechtsgeschäft“ anzusehen, führt dies dazu, dass auch für die Baukosten Grunderwerbsteuer anfällt. Der Bundesfinanzhof geht vom Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands aus, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem

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  • Widersprüchliche Rechtsprechung des BFH zur Grunderwerbsteuer bei Bauerrichtungsverträgen – Niedersächsisches FG vom 26.08.2011 – Az. 7 K 192/09, 7 K 193/09

    admin 30. April 2012     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Bauherr zunächst ein Grundstück erworben und schließt er kurz danach (hier zwei Wochen) einen Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses, kann das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nur aus dem Grundstückswert verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht folgte mit dieser Entscheidung der Rechtsauffassung des für Umsatzsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der in diesen Fällen Grundstückserwerb

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  • Verfassungswidrige Grunderwerbsteuererhebung bei eingetragener Lebenspartnerschaft – FG Münster vom 24.03.2011 – Az. 8 K 2430/09

    admin 29. September 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis Dezember 2010 geltenden Fassung konnten lediglich Ehegatten voneinander grunderwerbsteuerfrei Grundbesitz erwerben. Erst seit der Gesetzesänderung profitieren auch eingetragene Lebenspartnerschaften von dieser Steuerbefreiung. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Grundstückserwerb vom Januar 2009 zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu befassen. Diese wehrten sich gegen die Erhebung

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  • Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer – Niedersächsisches FG vom 06.01.2011 – Az. 7 V 66/10

    admin 30. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Anders als die vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle eingeführt. Das Finanzgericht Hannover hat nun entschieden, dass die Besteuerung einer im Jahr 2009 erfolgten Grundstücksübertragung

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  • Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten und Ausgleichsmaßnahme – BFH vom 23.09.2009 – Az. II R 20/08

    admin 30. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz (§ 135a Abs. 2 BauGB), unterliegen auch die Kosten für die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahme der Grunderwerbsteuer. Urteil des BFH vom 23.09.2009 Aktenzeichen:

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  • Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragung durch Gesellschafter – BFH vom 17.10.2007 – Az. II R 63/05

    admin 10. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine so genannte freigebige Zuwendung, die zur Grunderwerbsteuerfreiheit führt. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass eine solche Vermögensübertragung in der Regel der Förderung des Gesellschaftszweckes dient und damit nicht unentgeltlich erfolgt. Hiervon ist auch

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