Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken – BGH vom 02.06.2017 -Az. V ZR 230/16

    admin 21. August 2017     Zivilrecht Urteile

    In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe

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  • Nachbar muss „Verschattung“ durch angrenzende Bäume hinnehmen – BGH vom 10.07.2015 – Az. V ZR 229/14

    admin 16. November 2015     Zivilrecht Urteile

    Der Eigentümer eines Grundstücks verlangte von der Stadt die Beseitigung von zwei ca. 25 Meter hohen, gesunden Eschen, die in einem Abstand von über neun Metern von seiner Grundstücksgrenze in der benachbarten Grünanlage standen. Dies wurde von ihm damit begründet, dass der Garten durch die Bäume vollständig verschattet werde und deshalb weder zur Erholung noch

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  • Grenzabstände für Hecken gelten auch für Bambusanpflanzungen – OLG Karlsruhe vom 25.07.2013 – Az. 12 U 162/13

    admin 9. Januar 2015     Zivilrecht Urteile

    In den meisten landesrechtlichen Nachbarrechtsvorschriften werden u.a. die Mindestgrenzabstände von Zäunen und Hecken zum Nachbargrundstück geregelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt hierzu klar, dass es sich auch bei einer Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) um eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts handeln kann, obwohl es sich im botanischen Sinne nicht um ein Gehölz, sondern ein Gras

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  • Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Baumwurzeln – AG München vom 12.02.2010 – Az. 121 C 15076/09

    admin 20. Oktober 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in einem so großen Maß durchwuchert wird, dass der Rasen nicht mehr gepflegt werden kann. Das Verlangen, die Wurzeln abzuschneiden, das hier praktisch einem Fällen der vier an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume gleichkam, hielt das Amtsgericht München

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  • Grenzverletzung durch überstehende Wärmedämmung – OLG Karlsruhe vom 09.12.2009 – Az. 6 U 121/09

    admin 19. März 2010     Zivilrecht Urteile

    Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden Haus eine 15 Zentimeter dichte Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die Grenzverletzung muss auch nicht unter dem Gesichtspunkt geduldet werden, dass eine Wärmedämmung auch dem Gemeinwohlinteresse dient. Der betroffene Grundstückseigentümer ist allerdings gehalten, den Bauarbeiten alsbald

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  • Nachbar muss „gigantische“ Bepflanzung dulden – LG Coburg vom 27.07.2009 – Az. 32 S 23/09

    admin 20. Oktober 2009     Zivilrecht Urteile

    Nachdem ein Grundstückseigentümer erfahren hatte, dass sich sogenanntes Elefantengras (Miscanthus x giganteus) hervorragend als Brennstoff eignet, entschloss er sich, das Gewächs in seinem Garten anzubauen. Als die Pflanzen bis zu fünf Meter hoch wurden, lief der Grundstücksnachbar Sturm und verlangte die Beseitigung. Er scheiterte jedoch vor dem Landgericht Coburg. Da es sich bei dem Elefantengras

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  • Haftungsteilung bei Wurzelüberwuchs – KG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 7 U 180/07

    admin 19. Februar 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Grundstückseigentümer hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen, Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grundstücksgrenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben (§ 1004 BGB). Allerdings kann sich, wie ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall zeigt, durchaus

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  • Streit um „Monsterzaun“ – AG München vom 24.07.2007 – Az. 173 C 23153/06

    admin 22. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Zwei benachbarte Ehepaare, die je eine Hälfte eines Doppelhauses bewohnten, stritten jahrelang in zahlreichen Zivil- und Strafverfahren miteinander. Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen wurde zwar immer wieder ein Zaun mit zum Teil über drei Metern Höhe und einem Stacheldrahtaufsatz erwähnt, den einer der Streithähne auf der Grundstücksgrenze errichtet hatte. Der Zaun war jedoch nie Gegenstand der

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  • Kein Mindestabstand für Kinderspielturm – VG Neustadt vom 17.04.2008 – Az. 4 K 25/08.NW

    admin 8. Juli 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Bestimmungen der Landesbauordnung über Abstandsflächen gelten nur für Gebäude und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung, aber nicht für Kinderspielgeräte. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage eines Grundstückseigentümers ab, der von der Baubehörde das Einschreiten gegen einen vom Nachbarn in 1,50 Meter Entfernung von der Grundstücksgrenze aufgestellten Kinderspielturm verlangte. Auch

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  • Nachbarrecht gilt für benachbarte Gartenanteile – BGH vom 28.09.2007 – Az. V ZR 276/06

    admin 17. März 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Haben Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden. Dies gilt u. a. für die Vorschriften über die Grenzabstände bei der Bepflanzung unmittelbar benachbarter, hier

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