Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZR 152/17

    admin 20. März 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag stellen, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände (hier anfallende Spekulationssteuer bei Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Immobilie) aufzuklären. Etwas anderes gilt für den Bundesgerichtshof nur bei einer

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  • Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel – BGH vom 16.03.2018 – Az. V ZR 306/16

    admin 6. Dezember 2018     Kaufrecht Urteile

    Die in einem Grundstückskaufvertrag von einer Gemeinde als Verkäufer verwendete Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, wenn die Gemeinde hieran

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  • Hauskauf: Baujahr muss genau angegeben werden – OLG Hamm vom 02.03.2017 – Az. I-22 U 82/16

    admin 26. Juli 2017     Kaufrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft. Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2017 Aktenzeichen: I-22 U 82/16 ZAP

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  • Beurkundung eines zu hohen Grundstückskaufpreises – OLG Düsseldorf vom 20.10.2014 – Az. I-9 U 8/14

    admin 14. Juli 2015     Kaufrecht Urteile

    Lassen die Parteien eines Grundstückskaufvertrags aus steuerlichen Gründen einen bewusst unrichtigen (hier zu hohen) Kaufpreis beurkunden, so ist der beurkundete Vertrag als bloßes Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Aus ihm können später keine Ansprüche hergeleitet werden. In derartigen Fällen gilt der Grundsatz „Das Gewollte wurde nicht beurkundet und das Beurkundete wurde nicht

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  • Immobilienkauf: notarielle Beurkundung einer nachträglichen Stundungsabrede – LG Dessau-Roßlau vom 15.06.2012 – Az. 2 O 767/11

    admin 7. September 2012     Kaufrecht Urteile

    Gemäß § 311b Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich ein Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Dies gilt für sämtliche Abreden im Zusammenhang mit dem Immobiliengeschäft. Vereinbaren die Vertragsparteien nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages eine unbefristete Stundung des Kaufpreises, bedarf die Abrede als Änderung

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  • Ungewöhnliche „Vorausquittung“ in Grundstückskaufvertrag – BGH vom 20.05.2011 – Az. V ZR 221/10

    admin 10. November 2011     Kaufrecht Urteile

    Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag, um die Abwicklung des Geschäfts zu beschleunigen, die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine sogenannte Vorausquittung dar. Dies hat für sich genommen allerdings weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge. Kann der Verkäufer beweisen, dass es sich

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  • „Seegrundstück“ ohne Zugang zum See – OLG Schleswig vom 29.03.2011 – Az. 3 U 49/10

    admin 21. Juli 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Sind die Parteien bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags übereinstimmend davon ausgegangen, dass das Grundstück bis an einen See heranreicht und stellt sich später heraus, dass sich zwischen dem verkauften Grundstück und dem See ein in fremdem Eigentum stehender, fünf Meter breiter Uferstreifen befindet, ist der Verkäufer dem Erwerber zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schaden besteht dann in

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  • Notarielle Beurkundung eines Bauvertrages – BGH vom 22.07.2010 – Az. VII ZR 246/08

    admin 23. Dezember 2010     Zivilrecht Urteile

    Ein Bauvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie „miteinander stehen und fallen“ sollen. Eine Beurkundung des Bauvertrages ist bereits dann erforderlich, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm

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  • Maklerprovision bei offen gelegter wirtschaftlicher Verflechtung – BGH vom 20.11.2008 – Az. III ZR 60/08

    admin 10. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Bestehen bei einem Grundstücksgeschäft zwischen dem eingeschalteten Makler und dem Verkäufer enge wirtschaftliche Verflechtungen (z.B. durch Beteiligung), scheidet ein Anspruch auf Maklerprovision gegenüber dem Käufer, dem die enge Verbindung zwischen Verkäufer und Makler meist nicht bekannt ist, in der Regel aus. Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer

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  • Keine Maklerprovision bei Immobilienerwerb in Zwangsversteigerung – OLG Frankfurt vom 20.08.2008 – Az. 19 U 34/08

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger wollte über einen Immobilienmakler mehrere Eigentumswohnungen erwerben. Der daraufhin abgeschlossene Kaufvertrag konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Die das Geschäft finanzierende Bank empfahl dem Käufer deshalb, die Eigentumswohnungen in dem zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren zu erstehen. Auf diesem Weg erwarb der Mann fünf Eigentumswohnungen. Der Makler

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  • Unzutreffende Grundstücksbezeichnung in notariellem Kaufvertrag – BGH vom 18.01.2008 – Az. V ZR 174/06

    admin 21. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile

    Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer Grundstücksbezeichnung beschrieben, die nur einen Teil des Anwesens umfasst, ist auch die übrige Fläche des Anwesens mitverkauft, wenn die verkaufte Teilfläche in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien eine verbindliche vertragliche Festlegung ersichtlich gewollt haben. So reicht es beispielsweise aus,

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