Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unfallschaden: Voraussetzung für Erstattung der Gutachterkosten – BGH vom 19.07.2016 – Az. VI ZR 491/15

    admin 21. März 2017     Schadensrecht Urteile

    Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der gegenüber dem Geschädigten bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Sachverständigenkosten durch Vorlage einer Rechnung des zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt hat, ist für den Ersatzanspruch unerheblich. Urteil des BGH

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  • Geltendmachung von Privatgutachterkosten – OLG Koblenz vom 23.06.2016 – Az. 14 W 319/16

    admin 3. März 2017     Zivilrecht Urteile

    Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen. Dies trifft für das Oberlandesgericht Koblenz in der Regel dann zu, wenn die notwendigen Erkenntnisse der Partei weder

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  • Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln – BGH vom 30.04.2014 – Az. VIII ZR 275/13

    admin 12. Juli 2014     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Fachgeschäft für Bodenbeläge Massivholzfertigparkett, das er anschließend von einem Schreiner in seinem Wohnhaus verlegen ließ. Der Schreiner ging dabei nach einer von dem Händler mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Der Händler und der Hersteller sahen die Ursache in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit

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  • Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 224/12

    admin 10. April 2014     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte folgende von einem Auktionshaus verwendete Haftungsausschlussklausel für unwirksam: a) Der Käufer kann gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. […] b) Die Haftung des Auktionshauses auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Auktionshaus fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. […] Ein

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  • Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden – OLG Köln vom 23.02.2012 – Az. 7 U 134/11

    admin 23. Juli 2013     Schadensrecht Urteile

    Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann die Erstattung der Gutachterkosten des unfallgeschädigten Fahrzeughalters verweigern, wenn dieser den Sachverständigen absichtlich oder zumindest fahrlässig nicht über das Vorhandensein von unreparierten Vorschäden informiert hat, sodass sämtliche Schäden des Fahrzeugs in die Kostenkalkulation des Sachverständigen eingeflossen sind und das Gutachten demzufolge völlig unbrauchbar war. Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012

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