Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Mithaftung des Ehegatten für die künftige Miete nach Auszug – OLG Köln vom 09.01.2007 – Az. 4 UF 175/06

    admin 18. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann der Richter bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird. Er kann Anordnungen treffen, die – wie z. B. die weitere Mithaftung des anderen Ehegatten für die künftige Miete – geeignet sind, aus dem Mietverhältnis herrührende Ansprüche des Vermieters zu sichern.

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  • Prospekthaftung trotz Unkenntnis des Prospektinhalts – BGH vom 03.12.2007 – Az. II ZR 21/06

    admin 13. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Einem Anleger steht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gegen einen Anbieter einer Kapitalbeteiligung ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage zu, wenn der Prospekt unzureichende oder falsche Angaben zu dem Produkt und dessen Risiken enthält. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass es für die Prospekthaftung in erster Linie auf den Inhalt des

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  • Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar – BGH vom 24.07.2007 – Az. XI ZR 208/06

    admin 13. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden Gesellschafter mit ihren Ehefrauen die Mithaftung für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner. Als der Betrieb die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnte, nahm die Bank die Gesellschafter und deren Ehefrauen auf Zahlung in Anspruch. Diese beriefen sich auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank meinte, ein

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  • BGH: Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben – BGH vom 14.05.2007 – Az. II ZR 48/06

    admin 4. Februar 2008     Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in der für die Rechts- und Wirtschaftspraxis bedeutsamen Frage zum Verhältnis von straf- und zivilrechtlicher Verantwortung des organschaftlichen Vertreters für die (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben geändert. Ein organschaftlicher Vertreter (hier Vorstand einer AG), der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer

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  • Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters – BGH vom 24.09.2007 – Az. II ZR 284/05

    admin 2. Februar 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 Abs. 1 HGB für die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt – wie im BGB-Gesellschaftsrecht – der

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  • Haftung des Krankenhauses bei Verletzung durch Pflegepersonal – OLG Zweibrücken vom 16.01.2007 – Az. 5 U 48/06

    admin 18. Januar 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Der Träger eines Krankenhauses haftet für Verletzungen, die einem Patienten durch einen Pfleger bei der Verabreichung eines Klysmas (Klistier, Darmeinlauf) zugefügt wurden. Auf ein Fehlverhalten des Pflegers kommt es dabei nicht an. Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.01.2007 Aktenzeichen 5 U 48/06 OLGR Zweibrücken 2007, 447

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  • Privathaftpflichtversicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall – BGH vom 25.04.2007 – Az. IV ZR 85/05

    admin 16. Januar 2008     Vermischte Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung, wonach die „Haftung als Tierhalter” nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für von einem Tier typischerweise einem anderen Tier oder Menschen zugefügte Schäden aus (Schulfall: Hund beißt Briefträger). Die Klausel erfasst vielmehr sämtliche Schadensfälle, aufgrund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft

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  • Stolperfalle Gullydeckel – OLG Celle vom 25.01.2007 – Az. 8 U 161/06

    admin 10. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von Geschäften befindet, die die Aufmerksamkeit der Fußgänger auf sich ziehen, sind an die Vermeidung von Stolperfallen erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier kann eine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Kommune bereits dann in Betracht kommen, wenn der Niveauunterschied 1,5 Zentimeter oder mehr

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  • Autobahnunfall: Erhöhter Mithaftungsanteil wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG Koblenz vom 08.01.2007 – Az. 12 U 1181/05

    admin 9. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer wechselte, um einem in die Autobahn einfahrenden Wagen das Einfädeln zu ermöglichen, von der rechten auf die linke Fahrspur. Kurz danach fuhr ein Motorradfahrer, der sich mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 km/h auf der Überholspur näherte, von hinten auf den Pkw auf. Dem Pkw-Fahrer war letztlich kein Fehlverhalten nachzuweisen. Daher musste die

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  • Anschlussinhaber haftet bei unerlaubtem „Filesharing“ – LG Frankfurt/Main vom 01.02.2007 – Az. 2/3 O 771/06

    admin 4. Januar 2008     Verbraucherrecht Urteile

    Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung

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  • „Unterschieben“ einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung – BGH vom 15.02.2007 – Az. I ZR 186/03

    admin 27. Dezember 2007     Wirtschaftsrecht Urteile

    Setzt sich der Versender, der weiß, dass der Frachtführer bestimmte Güter (hier wertvolle Goldmünzen) nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über dessen entgegenstehenden Willen hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Spediteurs führen. Dies kann

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  • GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Arbeitsunfall – OLG Rostock vom 16.02.2007 – Az. 8 U 54/06

    admin 22. Dezember 2007     Wirtschaftsrecht Urteile

    GmbH-Geschäftsführer haften außen stehenden Dritten (hier die gesetzliche Unfallversicherung) gegenüber nur dann persönlich für Arbeitsunfälle in den von ihnen geleiteten Unternehmen, wenn sie gegenüber dem Geschädigten eine Garantenstellung, etwa eine besondere Verkehrssicherungspflicht, übernommen haben. Eine derartige Rechtsstellung könnte beispielsweise bejaht werden, wenn der Geschäftsführer im Innenverhältnis für die Sicherung der Baustelle persönlich zuständig gewesen wäre.

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