Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Steuerermäßigung für Übernahme von Pflegeheimkosten von Angehörigen – BFH vom 13.04.2019 – VI R 19/17

    admin 22. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann eine Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Übernimmt ein Sohn für seine pflegebedürftige Mutter die Kosten für die Unterbringung in einem Heim, können diese nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

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  • Elternunterhalt: Berechnung bei einkommenslosem Kind – BGH vom 01.10.2014 – Az. XII ZR 133/13

    admin 12. Februar 2015     Familienrecht Urteile

    Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen – wie so oft – das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Anspruch. Die Berechnung des Elternunterhalts richtet sich nach den Einkünften und u.U. nach dem Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Der

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  • Heranziehung des Familieneinkommens zum Elternunterhalt – BGH vom 05.02.2014 – Az. XII ZB 25/13

    admin 19. Juli 2014     Familienrecht Urteile

    Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Anspruch. Die Berechnung des Elternunterhalts richtet sich nach den Einkünften und u.U. nach dem Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des

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  • Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch – BGH vom 12.02.2014 – Az. XII ZB 607/12

    admin 5. Juni 2014     Familienrecht Urteile

    Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den

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  • Berechnung des für Elternunterhalt einzusetzenden Taschengelds – BGH vom 12.12.2012 – Az. XII ZR 43/11

    admin 21. Juni 2013     Familienrecht Urteile

    Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Höhe des geschuldeten Unterhalts in Anspruch. Dabei ist von diesen jegliches Einkommen einzusetzen. Hierzu gehört auch das Taschengeld, das ein verheiratetes Kind von seinem

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  • Heranziehung des Vermögensstamms bei Elternunterhalt – BGH vom 21.11.2012 – Az. XII ZR 150/10

    admin 22. Mai 2013     Familienrecht Urteile

    Reicht, wie häufig, das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf sich über. Der Bundesgerichtshof

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  • Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel – BVerwG vom 11.10.2012 – Az. 5 C 22.11

    admin 30. März 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Vater eines psychisch kranken, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes sollte sich entsprechend seinem Nettoeinkommen mit monatlich 635 Euro an den monatlichen Heimkosten in Höhe von 6.500 Euro beteiligen. Dieser Zahlungspflicht versuchte er sich dadurch zu entziehen, dass er von der günstigen Steuerklasse III in die Steuerklasse V wechselte, obwohl seine Ehefrau erheblich weniger verdiente.

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  • Elternunterhalt bei ausreichenden erzielbaren Einkünften – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12

    admin 18. Februar 2013     Familienrecht Urteile

    Reichen, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) und die Ersparnisse einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf

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  • Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Pflegeheim – FG Düsseldorf vom 21.02.2012 – Az. 10 K 2505/10 E

    admin 30. Januar 2013     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Pflege eines gebrechlichen Steuerpflichtigen können ebenso wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als die Aufwendungen der Art und der Höhe nach zwangsläufig, nämlich den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Das Finanzgericht Düsseldorf hielt

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  • Heimkosten: kein Elternunterhalt bei Kontaktverweigerung – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12

    admin 9. Januar 2013     Familienrecht Urteile

    Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den

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  • Heimkosten: kein Getrenntleben durch Heimaufenthalte des Ehegatten – Hessisches LSG vom 25.11.2011 – Az. L 7 SO 194/09

    admin 24. Mai 2012     Sozialrecht Urteile

    Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den

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  • Vermieter muss für Kurzzeitpflege aufkommen – LG Hamburg vom 07.04.2011 – Az. 307 S 145/10

    admin 21. Oktober 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Muss ein betagter oder behinderter Mieter zeitweise aus seiner Mietwohnung ausziehen, damit der Vermieter Renovierungsarbeiten durchführen kann, und kann die erforderliche Pflege nur in einem Alten- oder Pflegeheim durchgeführt werden, muss der Vermieter die durch die Kurzzeitpflege anfallenden Heimkosten tragen. Urteil des LG Hamburg vom 07.04.2011 Aktenzeichen: 307 S 145/10 ZMR 2011, 638

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  • Zuschuss zu Heimkosten als außergewöhnliche Belastung – BFH vom 26.03.2009 – Az. VI R 60/08

    admin 29. Januar 2010     Steuerrecht Urteile

    Da die Rente seiner betagten Mutter in Höhe von 962 Euro nicht für die Begleichung der Heimkosten ausreichte, zahlte der Sohn den nicht gedeckten Betrag von monatlich 196 Euro zu. Diese Aufwendungen wollte er als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab. Derartige Aufwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie fünf Prozent

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  • Pflicht zur Fremdvermietung bei nicht mehr ausgeübtem Wohnrecht – BGH vom 09.01.2009 – Az. V ZR 168/07

    admin 20. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Ist eine Person, der ein Wohnrecht eingeräumt wurde (Wohnungsberechtigter), wegen Umzuges in ein Alten- oder Pflegeheim nicht mehr in der Lage, das Wohnrecht selbst auszuüben, verlangt der hinsichtlich der durch die eigenen Einkünfte (insbesondere Rente) nicht gedeckten Heimkosten in Anspruch genommene Sozialhilfeträger die Vermietung der leer stehenden Räume. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Verpflichtung des

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  • Regelung einer Betriebsübergabe darf nicht zulasten der Sozialhilfe gehen – LG Coburg vom 16.10.2007 – Az. 33 S 52/07

    admin 1. Februar 2008     Sozialrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Im Jahre 1992 übertrug ein Vater Grundbesitz und Gewerbebetrieb an seinen Sohn. Der verpflichtete sich im Gegenzug, seinem Vater eine umfassende lebenslange Altersversorgung (Wohnung, Verköstigung, häusliche Dienste, Pflege, Taschengeld) zu gewähren. Diese Verpflichtung sollte jedoch entfallen, wenn der Vater in ein Pflegeheim muss, was 2005 der Fall war. Da die Rente des Vaters nicht zur

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