Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Auch ein Sikh muss einen Motorradhelm tragen – VG Freiburg (Breisgau) vom 29.10.2015 – Az. 6 K 2929/14

    admin 7. Februar 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Thema Integration kann durchaus auch unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten Bedeutung haben, wie ein vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedener Fall zeigt. Das Tragen eines Turbans ist für Angehörige der indischen Volksgruppe der Sikhs als religiöses Bekenntnissymbol anzusehen, da sie bei ihrer Taufe einen Eid leisten, sich nach dem Vorbild ihres historischen Gurus aus Respekt vor dem Schöpfer

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  • „Speed-E-Biker“ ohne Helm trifft Mitverschulden für erlittene Kopfverletzungen – LG Bonn vom 11.12.2014 – Az. 18 O 388/12

    admin 29. Oktober 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Schadensersatzanspruch eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigten Fahrradfahrers (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, ist grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert. Eine Ausnahme gilt nur für Sportfahrer, die mit besonders hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Mit diesen vergleichbar hält das Landgericht Bonn die Benutzer eines Fahrrads mit elektromotorischer Unterstützung, das Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h

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  • Motorradfahrer ist nicht zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet – OLG Nürnberg vom 09.04.2013 – Az. 3 U 1897/12

    admin 12. Oktober 2013     Schadensrecht Urteile

    Erst kürzlich entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (7 U 11/12), dass auch ohne gesetzliche Helmpflicht eine Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers anzunehmen ist, wenn die infolge des Unfalls erlittenen Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. Wird bei Radfahrern die Notwendigkeit des Eigenschutzes durch Tragen eines Schutzhelmes von der Allgemeinheit

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  • Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms – OLG Schleswig vom 05.06.2013 – Az. 7 U 11/12

    admin 29. August 2013     Schadensrecht Urteile

    Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte zunehmend von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. So nahm das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ein Mitverschulden eines ohne Schutzhelm verunglückten Radfahrers in Höhe von 20 Prozent an, der aufgrund des unachtsamen

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