Hinterbliebenenversorgung – Neue Gerichtsurteile

Witwenversorgung nur für „Langzeit-Ehen“ ist unzulässig – BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18

admin 6. Januar 2020 Arbeitsrecht Urteile

Wird im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers die Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Eine Zusage, die auf Ehepartner beschränkt ist, die mindestens zehn Jahre mit dem Arbeitnehmer verheiratet waren, knüpft nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts

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Keine Altersdiskriminierung durch Altersabstandsklausel bei Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 11.12.2018 – Az. 3 AZR 400/17

admin 8. Januar 2019 Arbeitsrecht Urteile

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 Prozent gekürzt wird, liegt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Altersabstandsklausel nicht

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Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 21.02.2017 – Az. 3 AZR 297/15

admin 8. November 2017 Arbeitsrecht Urteile

Sieht eine betriebliche Altersversorgung vor, dass nach dem Tod des Arbeitnehmers die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhält, so ist die Formulierung „jetzige“ dahingehend auszulegen, dass nur diejenige Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Für den Bundesgerichtshof benachteiligt eine derartige Klausel den Arbeitnehmer entgegen den

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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07

admin 25. Juli 2009 Arbeitsrecht Urteile

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. Zu diesem Zeitpunkt trat die Neufassung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft, mit der nach dem Willen des Gesetzgebers „das Recht der Lebenspartnerschaft weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen

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Witwenrente: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – EuGH vom 01.04.2008 – Az. C-267/06

admin 28. Oktober 2008 Sozialrecht Urteile

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für gleichgeschlechtliche Partnerschaften möglicherweise weitreichende Entscheidung hinsichtlich der Ansprüche auf Witwenrente erlassen. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems gewährt wird, fällt wie andere Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG. Demzufolge ist eine Regelung unwirksam, wonach der überlebende gleichgeschlechtliche Partner nach Versterben seines Lebenspartners

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Witwenversorgung nur für „Langzeit-Ehen“ ist unzulässig – BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18

Keine Altersdiskriminierung durch Altersabstandsklausel bei Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 11.12.2018 – Az. 3 AZR 400/17

Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 21.02.2017 – Az. 3 AZR 297/15

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07

Witwenrente: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – EuGH vom 01.04.2008 – Az. C-267/06

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