Ein Vertreter der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker äußerte sich in einem Zeitungsartikel äußerst kritisch gegenüber einem Innungsmitglied, das bundesweit in Zusammenarbeit mit HNO-Ärzten Hörhilfen im sogenannten „verkürzten Versorgungsweg“ vertreibt. Er wertete diesen Vertriebsweg im Vergleich zum „klassischen Versorgungsweg“ mit der Bemerkung „Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben“ ab. Der Betreiber des angegriffenen Vertriebssystems zog
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Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe zulässig – BGH vom 10.11.2016 – Az. I ZR 29/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies ist in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt.
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Schwerhörigkeit stellt keine Fahruntauglichkeit dar – VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016 – Az. 3 L 4/16.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein 85-jähriger Autofahrer wollte nur seinen vor über 50 Jahren erworbenen Führerschein, der mittlerweile unansehnlich geworden war, gegen einen neuen Führerschein austauschen lassen. Dabei fiel der Mitarbeiterin der Führerscheinstelle auf, dass der Mann ein Hörgerät trug. Kurz darauf erhielt er Post von der Straßenverkehrsbehörde, die ihn zum Nachweis seiner Hörfähigkeit aufforderte. Die daraufhin vorgelegten ärztlichen
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Anspruch auf höherwertiges Hörgerät bei besonderen beruflichen Anforderungen – SG Gießen vom 25.09.2013 – Az. S 4 R 651/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem gesetzlich Krankenversicherten, der in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem einfachen „Festbetragsgerät“ ausgeglichen werden kann, steht ein Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät zu. In dem vom Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall hielt ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger ein „Festbetragsgerät“ (Preis 553,50 Euro) für einen Küchenleiter
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Unzulässige Preisgrenze bei Erstattung von Hörgeräten – AG München vom 31.10.2012 – Az. 159 C 26871/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel nur in „angemessener Ausführung“ zu erstatten sind, ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München unwirksam. Die Leistungsbeschränkung auf eine „angemessene Ausführung“ ist nicht klar und verständlich und verstößt daher gegen das Transparenzgebot. Dieses verlangt, dass die Voraussetzungen und Folgen so genau beschrieben
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„Meisterpräsenz“ erfordert keine ständige Anwesenheit – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Danach kann nur selbstständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wer entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit
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Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes – OLG Schleswig vom 14.01.2013 – Az. 6 U 16/11
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein HNO-Arzt, der bei einem Patienten Schwerhörigkeit festgestellt und dementsprechend ein Hörgerät verordnet hat, handelt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wettbewerbswidrig, wenn er den Patienten ungefragt zur Versorgung mit dem Hörgerät an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verweist. Eine Beschränkung auf einzelne Anbieter ist nur dann zulässig, wenn die Qualität der Versorgung bei allen anderen in Betracht
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Anspruch auf hochwertige Hörhilfe – SG Detmold vom 05.10.2011 – Az. S 5 KR 97/08
admin Sozialrecht Urteile
Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, einem schwerhörigen Versicherten ein technisch hochwertiges und damit hochpreisiges Hörgerät (hier für 1.820 Euro) zu bewilligen, wenn nachweislich mit den sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Der Akustiker, der für die Krankenkasse die Versorgung durchführt, ist verpflichtet, ein Hilfsmittel auszuwählen, das den Hörverlust des Versicherten möglichst
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