Hundehaltung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Ein Hund in Mietwohnung ist genug – AG München vom 12.05.2014 – Az. 424 C 28654/13

admin 17. Februar 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Enthält ein Wohnraummietvertrag keine Regelung über die Berechtigung des Mieters zur Tierhaltung, geht das Amtsgericht München davon aus, dass die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entspricht. Urteil des AG München vom 12.05.2014 Aktenzeichen: 424 C 28654/13 Justiz Bayern online

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Faktisches Haltungsverbot durch zu hohen Steuersatz für Kampfhunde – VG Trier vom 13.02.2014 – Az. 2 K 637/13.TR

admin 26. Mai 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Das Verwaltungsgericht Trier hält die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich für unzulässig. Die Hundesteuer hat sich als Aufwandssteuer an der Leistungsfähigkeit desjenigen zu orientieren, der für die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibt. Ausgehend von einer im Bundesdurchschnitt jährlichen finanziellen Belastung i.H.v. 900 € pro Hund ist bei

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Mitbringen eines Hundes zur Arbeit – ArbG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 8 Ca 7883/12

admin 3. Februar 2014 Arbeitsrecht Urteile

Ein Arbeitgeber (hier Werbeagentur) kann die generelle Erlaubnis, Hunde mit ins Büro zu bringen, einem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber widerrufen, wenn sich Mitarbeiter durch das aggressive Tier bedroht fühlen und sich deswegen weigern, das Büro des Hundehalters zu betreten. Derartige Störungen des Betriebsablaufs muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Er verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn

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Erlaubte Haltung eines „großen Hundes“ in Mietwohnung – BGH vom 22.01.2013 – Az. VIII ZR 329/11

admin 21. Mai 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Ist der Mieter mietvertraglich zur Haltung eines „großen Hundes“ in der Mietwohnung berechtigt, kann der Vermieter nicht einwenden, der Hund könne dort nicht artgerecht gehalten werden. Das Recht zur Hundehaltung richtet sich alleine nach dem Mietvertrag. Im Übrigen war für den Bundesgerichtshof nicht nachvollziehbar, warum ein Hund der Rasse Bearded Collie aufgrund seiner Größe und

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BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung – BGH vom 20.03.2013 – Az. VIII ZR 168/12

admin 18. Mai 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. In dem entschiedenen Fall war im Mietvertrag einer Genossenschaft – wie bei dieser üblich – vereinbart worden, dass es dem Mieter untersagt

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Ein Hund in Mietwohnung ist genug – AG München vom 12.05.2014 – Az. 424 C 28654/13

Faktisches Haltungsverbot durch zu hohen Steuersatz für Kampfhunde – VG Trier vom 13.02.2014 – Az. 2 K 637/13.TR

Mitbringen eines Hundes zur Arbeit – ArbG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 8 Ca 7883/12

Erlaubte Haltung eines „großen Hundes“ in Mietwohnung – BGH vom 22.01.2013 – Az. VIII ZR 329/11

BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung – BGH vom 20.03.2013 – Az. VIII ZR 168/12

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