Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen – OVG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2014 – Az. 6 A 11345/13.OVG

    admin 11. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Frage, ob Industrie- und Handelskammern (IHK) von Unternehmen Beiträge erheben dürfen, ist bereits von mehreren Gerichten dahingehend entschieden worden, dass eine derartige Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform ist. Klagen gegen die Höhe der erhobenen Beiträge können jedoch durchaus erfolgreich sein. So hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Beiträge der IHK Koblenz in den Jahren 2007 und

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  • IHK-Pflichtmitgliedschaft rechtens – OVG Rheinland-Pfalz vom 20.09.2010 – Az. 6 A 10282/10.OVG

    admin 2. November 2010     Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte – wie bereits zahlreiche Gerichte zuvor – die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungskonform. Auch einen Verstoß gegen die EU-Gemeinschaft vermochten die Richter nicht zu erkennen. Die Industrie- und Handelskammern haben das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die gewerbliche Wirtschaft zu fördern und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder

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  • Bundesverwaltungsgericht verlangt Zurückhaltung von IHKs – BVerwG vom 23.06.2010 – Az. 8 C 20.09

    admin 4. August 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Industrie- und Handelskammern haben als öffentlich-rechtliche Körperschaften auch öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Bei der Aufgabe, die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Staat zu vertreten, müssen sie allerdings das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen und dürfen keine reine Interessenvertretung einzelner Unternehmen oder Gruppen sein. Das setzt voraus, dass ihre Äußerungen sachlich sind und sie die notwendige Zurückhaltung

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  • IHK muss auf Konkurrenzangebot hinweisen – BGH vom 22.04.2009 – Az. I ZR 176/06

    admin 5. März 2010     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine Industrie- und Handelskammer (IHK), die einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits zu deren Vorbereitung Lehrgänge anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht auf entsprechende Angebote eines privaten Mitbewerbers hinweist. Erkundigt sich ein Prüfungsbewerber über das Leistungsangebot der IHK und nach Angeboten anderer Anbieter, und erklärt ein Kammermitarbeiter,

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  • IHK-Beitrag an jeder Betriebsstätte – Niedersächsisches OVG vom 08.10.2008 – Az. 11 A 3467/07

    admin 4. März 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine GmbH unterhielt mehrere Betriebsstätten im gesamten Bundesgebiet. Die jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammern erhoben an jeder Betriebsstätte den Kammerbeitrag. Die GmbH sah in der Mehrfacherhebung der Beiträge einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und ließ es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Bereits 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflichtzugehörigkeit einer GmbH mit dem Grundgesetz für

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