Will ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers seiner Bank, die ihm eine Beteiligung an einem Immobilienfonds verkauft hat, geltend machen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der Bankkunde Kenntnis von der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den im Prospekt enthaltenen Angaben erlangt. Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
-
-
Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gegen Vergleichszahlung – BFH vom 06.09.2016 – Az. IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15
admin Steuerrecht Urteile
Kommt es im Rahmen eines Schadensersatzprozesses eines Kapitalanlegers, der sich an einem Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien beteiligt hat, gegen die vermittelnde Bank wegen fehlerhafter Beratung zu einer Einigung, in der sich die Bank zur Rücknahme der Anteile und zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet, stellt sich die Frage, wie der Kapitalanleger diese Zahlung zu versteuern hat. Anders
-
Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds hinsichtlich der „Weichkosten“ – BGH vom 21.06.2016 – Az. II ZR 331/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein haftungsbegründender Prospektmangel liegt dann vor, wenn über die Eigenschaften und Risiken des Anlageprodukts nicht zutreffend und vollständig aufgeklärt worden ist. Zum Verständlichkeitserfordernis zählt auch das Gebot der Kostentransparenz. Wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, führt jedoch nicht jede Unklarheit der Prospektangaben zu einer Prospekthaftung des Ausgebenden. So informiert der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den
-
Hinweispflicht auf eingeschränkte Veräußerbarkeit von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 17.09.2015 – Az. III ZR 385/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds sind erfahrungsgemäß meist schwer zu veräußern. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt der Ausgeber derartiger Beteiligungen seiner Hinweispflicht in einem Emissionsprospekt hinreichend nach, wenn dort darauf hingewiesen wird, dass ein Markt für die Veräußerung des Fondsanteils des Anlegers zurzeit nicht vorhanden ist. Hierdurch wird verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Marktes mit praktischen
-
Anlageberatung bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 11.12.2014 – Az. III ZR 365/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine empfohlene Kapitalanlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Dieser ist dabei im eigenen Interesse gehalten, gegenüber dem Anlageberater sein Anlageziel deutlich zu machen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge (Schließung einer Versicherungslücke) dienen soll, nicht den Schluss
-
Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds – BGH vom 29.04.2014 – Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds durch einen Kunden schadensersatzpflichtig machen kann, wenn sie diesen nicht ungefragt über das
-
Vermutung der Ursächlichkeit für Kapitalanlage nach Verletzung der Aufklärungspflicht – BGH vom 11.02.2014 – Az. II ZR 273/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Macht ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder unzutreffender Werbeaussagen geltend, muss er im Streitfall grundsätzlich nachweisen, dass das Fehlverhalten des Vertragspartners ursächlich für seine Anlageentscheidung war. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs hilft dem geschädigten Kapitalanleger nunmehr insoweit durch eine Beweiserleichterung, als bei einer nachweislich unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen
-
Nachweis der Pflichtverletzung einer Bank bei Finanzierung einer überteuerten Wohnung – Saarländisches OLG vom 20.02.2014 – Az. 4 U 20/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine nicht beratende, sondern lediglich kreditgebende Bank ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen oder Immobilienfondsbeteiligungen zur Aufklärung des Kreditnehmers über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist im Zweifel dann anzunehmen, wenn es – bedingt durch versteckte Innenprovisionen oder aus anderen Gründen
-
Verbraucherkredit: Kein gesonderter Widerruf einer Zinsanpassung – BGH vom 28.05.2013 – Az. XI ZR 6/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger hatte seine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds über einen Bankkredit finanziert. Der sah eine Zinsbindung nur für einen Teil der Gesamtlaufzeit vor. Nach Ablauf der Bindungsfrist erklärte der Bankkunde zunächst sein Einverständnis mit der Zinsanpassung. Später widerrief er diese Erklärung mit der Begründung, er sei bei Abschluss des Kreditvertrages nicht ordnungsgemäß über sein
-
Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds – BGH vom 27.11.2012 – Az. XI ZR 144/11
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt ist, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. In dem
-
Umfang der Prospektprüfungspflicht des Anlageberaters – OLG Frankfurt vom 25.01.2012 – Az. 9 U 71/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vermittelt eine Bank ihrem Kunden die Beteiligung an einem Immobilienfonds und wird die Beratung auf der Grundlage eines Anlageprospekts vorgenommen, liegt eine Falschberatung vor, wenn der Prospekt fehlerhaft ist und der Anlageberater dies hätte erkennen können. Dafür, dass der Prospektfehler nicht erkennbar war, ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig. Im Einzelfall kann die Prüfungspflicht des
-
Rechtsschutz für Streit aus Beteiligung an Kapitalanlagemodellen – OLG Frankfurt vom 17.02.2012 – Az. 7 U 102/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein geschädigter Kapitalanleger wollte gegen seinen Anlageberater gerichtlich vorgehen und bat seine Rechtsschutzversicherung um Übernahme der Prozesskosten. Diese lehnte die Erteilung der Deckungszusage jedoch unter Berufung auf folgende Vertragsklausel ab: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung
-
Finanzielle Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Sanieren oder Ausscheiden? – BGH vom 25.01.2011 – Az. II ZR 122/09
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft (hier geschlossener Immobilienfonds) geregelt, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und gelingt es nicht, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, hat dies zur Folge, dass die zustimmenden Gesellschafter zur Rettung der Gesellschaft berechtigt sind, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres
-
Bank muss über Provision für Fondsvermittlung aufklären – OLG Stuttgart vom 29.10.2010 – Az. 6 U 208/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ist eine Bank einerseits in den Vertrieb eines Immobilienfonds eingebunden, schuldet sie andererseits ihren eine Kapitalbeteiligung suchenden Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an deren Interessen ausgerichtete Beratung. Die Bank ist daher verpflichtet, dem Kunden die ihr aufgrund der Vertriebsvereinbarung in Aussicht gestellte Vergütung vor Abschluss der Kapitalanlage offen zu legen. Ob die Vergütung
-
Einlagehaftung der Kommanditisten eines Immobilienfonds nach Ausschüttung – BGH vom 22.03.2011 – Az. II ZR 224/08 u.a.
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Dies ist anzunehmen, wenn der Fonds zum Zeitpunkt der Ausschüttung Verluste erwirtschaftet hat. Urteile des BGH vom 22.03.2011 Aktenzeichen: II ZR 224/08 u.a. BGH online
-
Blindes Vertrauen auf Anlageberater – BGH vom 08.07.2010 – Az. III ZR 249/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vertraut ein Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung den besonderen Erfahrungen und Kenntnissen eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers und rät dieser ihm entgegen dem ausdrücklich geäußerten Wunsch einer risikoarmen Geldanlage als Altersvorsorge zum Beitritt zu einem risikoreichen, geschlossenen Immobilienfonds, kann er den Anlageberater auf Ersatz des hier nahezu gesamten Kapitalverlustes in Anspruch nehmen. Dem steht auch nicht entgegen,
-
Überzogene Vermietungsprognose durch geschlossenen Immobilienfonds – BGH vom 31.05.2010 – Az. II ZR 30/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wirbt ein geschlossener Immobilienfonds in seinem Emissionsprospekt damit, dass ein jährlicher Anstieg der Mieteinnahmen um zwei bis drei Prozent erwartet wird und die positive Entwicklung der Mieten „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“ beruht, stellt dies eine Falschberatung dar, wenn in Wirklichkeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren
-
Kreditfinanzierter Fondsbeitritt – OLG Brandenburg vom 02.12.2009 – Az. 4 U 28/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds, bei dem Kreditvertrag und Fondsbeitritt ein sog. Verbundgeschäft darstellen, kann der Anleger gegenüber der finanzierenden Bank nur dann die Kreditrückzahlung verweigern, wenn er vom Finanzberater durch eine vorsätzlich falsche Angabe zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogen wurde. Urteil des OLG Brandenburg vom 02.12.2009 Aktenzeichen: 4 U 28/09 jurisPR-BKR 6/2010, Anm.
-
Immobilienfonds ohne Immobilie – LG München I vom 12.01.2010 – Az. 28 O 24981/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Erweckt ein Anlageberater bei einem von ihm angebotenen Immobilienfonds den Eindruck, der Baubeginn für das Objekt stünde unmittelbar bevor, obwohl tatsächlich noch nicht einmal eine Baugenehmigung erteilt wurde, liegt eine bewusste Falschberatung des Anlegers vor. Verliert dieser später ganz oder teilweise sein eingesetztes Geld, kann er von dem Anlageberater den Ersatz seines Schadens verlangen. Urteil
-
Keine Einlagenrückerstattung trotz arglistiger Täuschung über Provisionen – OLG Zweibrücken vom 25.06.2009 – Az. 4 U 124/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wird ein Fondsanleger im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds nicht über überdurchschnittlich hohe, interne Provisionen oder sonstige Zwischengewinne, die Dritte aus Fondsimmobilien ziehen, informiert, führt diese arglistige Täuschung nicht dazu, dass er die geleisteten Einlagen zurückfordern kann. Vielmehr steht dem betroffenen Anleger nur ein Kündigungsrecht mit Wirkung für die Zukunft und unter Umständen ein Anspruch auf
-
Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 456/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Ehepaar trat im Jahr 1996 nach einem Hausbesuch eines Anlagevertreters einem geschlossenen Immobilienfonds bei. Die Einlage von fast 100.000 DM wurde durch einen gleichzeitig vermittelten Kredit durch eine kooperierende Bank finanziert. Als die Anlagegesellschaft nach wenigen Monaten insolvent wurde, widerriefen die Anleger den Darlehensvertrag. Die Bank berief sich darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst
-
Widerruf der Finanzierung einer riskanten Kapitalanlage – BGH vom 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger kaufte sich in Höhe von 40.000 Euro in einen Immobilienfonds ein. Da er nur 10.000 Euro selbst aufbringen konnte, ließ er die Beteiligung von der Bank, die das Geschäft vermittelt hatte, finanzieren. Die riskante Anlage führte in kürzester Zeit zu einem Totalverlust. Dabei kam dem Bankkunden ein Versäumnis des Geldinstituts gerade recht. Dieses
-
Falsche Prospektangaben vor Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 02.03.2009 – Az. II ZR 266/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wird in einem Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds die Lage eines Grundstücks unrichtig dargestellt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Angaben für die Entscheidung, dem Fonds beizutreten, auch ursächlich waren. Der Verkäufer der Beteiligung kann diese Vermutung durch den Nachweis widerlegen, dass dem Anleger der Prospektmangel beim Beitritt bekannt war oder die Falschbeschreibung für
-
Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds – OLG Köln vom 14.06.200 7- Az. 18 U 117/05
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wie gefährlich ein Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sein kann, auch wenn dem Kapitalanleger als Verbraucher ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Beteiligung zusteht, zeigt ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall. Ein Privatanleger trat mit einer Einlage von 50.000 Euro einem Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG bei. Als die Kommanditgesellschaft (KG) nach einigen
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
fristlose Kündigung
Arbeitszeit
Urheberrechtsschutz
Schmerzensgeld
Persönlichkeitsrecht
Fahrerlaubnis
Abmahnung
Verkehrssicherungspflicht
Absetzbarkeit
Werbungskosten
Kündigungsschutz
Irreführung
Haftpflichtversicherung
GmbH
Schadensersatz
Verkehrsunfall
Betriebsrat
Schönheitsreparaturen
Wohnungseigentümer
Vertragsschluss
Reiseveranstalter
Umsatzsteuer
Polizei
Darlehen
Gleichbehandlung
Arbeitsvertrag
Unterhalt
Widerrufsrecht
Unfallversicherung
Reisepreisminderung
Gewährleistung
Haftung
Mietverhältnis
AGB
Betriebskosten
Nachbesserung
Insolvenzverwalter
Mitverschulden
Kindergeld
Verbraucher
Fahrverbot
Verjährung
Testament
Beweislast
Kaskoversicherung