Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch ohne Krise – BGH vom 30.04.2015 – Az. IX ZR 196/13

    admin 15. Oktober 2015     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter nachträglich eine Zahlung des Insolvenzschuldners u.a. anfechten, mit der die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung befriedigt wurde und wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung vorgenommen worden ist. Laut Bundesgerichtshof setzt die

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  • Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam – OLG Frankfurt vom 16.03.2015 – Az. 1 U 38/14

    admin 13. Juli 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag

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  • Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – LG Verden vom 19.09.2013 – Az. 4 S 3/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. Demgegenüber entschied das Landgericht Verden, dass ein Pfändungsschutzkonto im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kontoinhabers nicht von der

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  • Vorenthaltung von Mieträumen im Insolvenzverfahren – OLG Koblenz vom 25.02.2013 – Az. 5 W 95/13

    admin 12. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Ist ein Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters beendet worden und hat der Insolvenzverwalter die Räume nicht in Besitz genommen, kann der Vermieter keine Forderung an die Insolvenzmasse stellen. Auch aus dem Umstand, dass die Mietsache nicht an ihn herausgegeben wurde, kann der Vermieter keine Ansprüche herleiten. Die Haftung des Verwalters für

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