Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.10.2017 – Az. II ZR 353/15

    admin 28. März 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Hat ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurückbezahlt, wobei er sich die erneute Einforderung der Ausschüttung vorbehält, ist die Rückzahlung als erneute Einzahlung der Einlage zu behandeln. Der Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder aufgefüllt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen

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  • Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – BAG vom 15.05.2013 – Az. 5 AZR 252/12 (A)

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, einen unterbrochenen Rechtsstreit

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