Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag – BGH vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18

    admin 8. Januar 2021     Insolvenzrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungswahl treffen kann. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und dessen Vertragspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich anstelle

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  • Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens – BGH vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17

    admin 8. Mai 2019     Insolvenzrecht Urteile

    Gewährt ein Unternehmen innerhalb von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung einem Dritten ein zinsloses Darlehen, kann dies den Insolvenzverwalter zur Anfechtung des Geschäfts berechtigen, da es sich hinsichtlich des Verzichts auf eine Verzinsung um eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO handelt. Allerdings hat der Insolvenzverwalter zu beweisen, dass die Gewährung des

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  • Arbeitgeberinsolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers – BSG vom 14.03.2019 – Az. 6 AZR 4/18

    admin 6. April 2019     Insolvenzrecht Urteile

    Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf dessen Antrag das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen,

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  • Öffentliche Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters – BGH vom 14.12.2017 – Az. IX ZB 65/16

    admin 10. Juli 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss von anderen Beschlüssen getrennt und vollumfänglich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de bekanntzugeben. Die Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt werden, sind hingegen nicht publik zu machen. Dies ergibt sich nach § 64 Abs. 2 Satz

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  • Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an Leasinggegenstand – BGH vom 11.01.2018 – Az. IX ZR 295/16

    admin 4. Juni 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache nicht verwerten, wenn der Insolvenzschuldner an dieser nur mittelbaren Besitz hat und er den unmittelbaren Besitz vertraglich auf Dauer einem Dritten überlassen hat. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall betraf eine insolvente Leasinggesellschaft, die ihrem Kunden ein Fahrzeug im Wege des Finanzierungsleasings überlassen hatte. Bei dieser Vertragsart scheidet ein Verwertungsrecht

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  • Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers – BGH vom 14.09.2017 – Az. IX ZR 261/15

    admin 5. März 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat

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  • Mieterinsolvenz: Wem steht die Kaution zu? – BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZB 45/15

    admin 24. August 2017     Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht

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  • Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters – BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZR 253/15

    admin 6. Juni 2017     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters

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  • Insolvenzverwalter „kassiert“ Lebensversicherung – BGH vom 24.03.2016 – Az. IX ZR 159/15

    admin 28. Januar 2017     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Geschäftsmann schloss kurz vor seinem Suizid eine Risikolebensversicherung ab, wobei er seine Ehefrau als Bezugsberechtigte bestimmte. In einem Abschiedsbrief gab er seine Überschuldung als Grund für seinen Freitod an. Nachdem die Versicherung 70 Prozent der Versicherungssumme an die Witwe ausgezahlt hatte, erklärte der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verstorbenen eingesetzte

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  • Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZR 198/14

    admin 9. Juli 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter dies ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als

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  • Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen – BGH vom 25.02.2016 – Az. IX ZR 109/15

    admin 5. Mai 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung monatelang auf Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Zustellung eines Mahnbescheids in dem nach eingelegtem Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Ratenzahlung der Gesamtforderung einschließlich der Verzugszinsen an, geht der Bundesgerichtshof von der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus. Meldet

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  • Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein – BVerfG vom 12.01.2016 – Az. 1 BvR 3102/13

    admin 21. März 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass juristische Personen weiterhin nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden dürfen. Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter leiten

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  • Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz – BGH vom 29.01.2015 – Az. IX ZR 279/13

    admin 15. Oktober 2015     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und Maschinen) besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Solange der Insolvenzverwalter nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, bleiben insoweit

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  • Anspruch auf Wiedereinstellung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – BAG vom 17.03.2015 – Az. 9 AZR 702/13

    admin 8. Oktober 2015     Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben die Wiedereinstellung an („Ihre Wiedereinstellung zu gleichen Konditionen erfolgt bis spätestens 1. Juni 2012“), stellt dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits ein annahmefähiges Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags dar, durch dessen Annahme der Arbeitnehmer unmittelbar die Begründung eines Arbeitsverhältnisses bewirken kann. Vielmehr ist eine derartige Formulierung dahingehend

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  • Vertragsstrafenzahlung ist keine unentgeltliche Leistung – BGH vom 16.04.2015 – Az. IX ZR 180/13

    admin 19. September 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss,

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  • Klagebefugnis während Insolvenzverfahren – LArbG Chemnitz vom 12.03.2015 – Az. 4 Ta 24/15 (3)

    admin 19. September 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig.

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  • Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen – OLG Koblenz vom 23.12.2014 – Az. 3 U 1544/13

    admin 8. Mai 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte. Der Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer wegen des riskanten Geschäfts

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  • Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.07.2014 – Az. IX ZR 280/13

    admin 20. April 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dies gilt auch bei einer Geldstrafe, die der Insolvenzschuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit beglichen

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  • Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos – BGH vom 16.01.2014 – Az. IX ZR 31/12

    admin 10. Mai 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht

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  • Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto – BGH vom 24.10.2013 – Az. IX ZR 104/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Teilt ein Steuerschuldner mit, eine fünfstellige Forderung des Finanzamts nicht bezahlen zu können, und beantragt

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  • Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung – OLG Bremen vom 30.01.2014 – Az. 3 U 52/13

    admin 12. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche

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  • Vorenthaltung von Mieträumen im Insolvenzverfahren – OLG Koblenz vom 25.02.2013 – Az. 5 W 95/13

    admin 12. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Ist ein Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters beendet worden und hat der Insolvenzverwalter die Räume nicht in Besitz genommen, kann der Vermieter keine Forderung an die Insolvenzmasse stellen. Auch aus dem Umstand, dass die Mietsache nicht an ihn herausgegeben wurde, kann der Vermieter keine Ansprüche herleiten. Die Haftung des Verwalters für

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  • Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter – BAG vom 21.11.2013 – Az. 6 AZR 979/11

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit vom

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  • Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – BAG vom 15.05.2013 – Az. 5 AZR 252/12 (A)

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, einen unterbrochenen Rechtsstreit

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  • Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners – BGH vom 19.09.2013 – Az. IX ZR 4/13

    admin 19. Dezember 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. Der spätere Insolvenzverwalter kann dann die erfolgte Zahlung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners anfechten und das Geld zurückfordern. Urteil des

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  • Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters – AG Hamburg vom 02.07.2013 – Az. 67e IN 108/13

    admin 18. Dezember 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner ein Vorschlagsrecht zu. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die

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  • Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht – BGH vom 26.09.2013 – Az. IX ZB 247/11

    admin 17. Dezember 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen vom Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Vermögenswerte auftauchen, die der Insolvenzmasse hinzuzurechnen sind. Hierzu zählt auch ein Sparguthaben des Schuldners, das dieser während des Insolvenzverfahrens aus seinen monatlich pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hat.

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  • Pauschaler Ausgleichsbetrag an früheren Vorstand keine anfechtbare Schenkung – OLG Koblenz vom 13.02.2013 – Az. 3 U 1494/12

    admin 12. Juni 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist gemäß § 134 InsO anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass diesem oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. Für das Vorliegen

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  • Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter des insolventen Mieters – BGH vom 13.03.2013 – Az. XII ZR 34/12

    admin 12. Juni 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Wird über das Vermögen eines gewerblichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für dessen Mitmieter. Dies folgt für den Bundesgerichtshof aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses sowie der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung. Urteil des BGH vom 13.03.2013 Aktenzeichen: XII ZR 34/12 ZIP 2013,

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  • Keine Anfechtung eines Erbvertrags durch Insolvenzverwalter – BGH vom 20.12.2012 – Az. IX ZR 56/12

    admin 23. Mai 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Erbvertrag, mit dem die bedachte Person zunächst als Alleinerbe eingesetzt worden war, wurde in einem späteren Erbvertrag dahingehend abgeändert, dass der eingesetzte Erbe nunmehr nur Vorerbe sein sollte. Als der Erbe später Insolvenz anmelden musste, erklärte der Insolvenzverwalter die Anfechtung des zweiten Erbvertrags. Der Bundesgerichtshof hielt die Anfechtung für unzulässig, da die Mitwirkung des

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  • Riester-Rentenversicherung nicht generell unpfändbar – AG München vom 12.12.2011 – Az. 273 C 8790/11

    admin 11. Mai 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswerts an die Insolvenzmasse zu verlangen. Dies gilt jedoch nur, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind, da geförderte Altersvorsorgevermögen unpfändbar sind. Die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung ist hierfür jedoch

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  • Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren – BGH vom 17.01.2013 – Az. IX ZR 184/10

    admin 10. Mai 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ausschlaggebend für die Berechnung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehenden Anfechtungsfrist. Urteil des BGH vom 17.01.2013 Aktenzeichen: IX ZR 184/10 DB 2013, 574

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  • Steuerberater als „nahestehende Person“ eines insolventen Unternehmens – BGH vom 15.11.2012 – Az. IX ZR 205/11

    admin 13. März 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Nach § 138 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist der Insolvenzverwalter zur Anfechtung entgeltlicher Verträge berechtigt, die der Insolvenzschuldner mit einer ihm nahestehenden Person abgeschlossen hat. Bislang rechnete der Bundesgerichtshof den steuerlichen Berater des insolventen Unternehmens nicht zu dem Personenkreis der „nahestehenden Personen“. Von dieser Auffassung weichen die Bundesrichter in einer neueren Entscheidung nunmehr vorsichtig ab.

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  • Unzulässige vertragliche Aufwertung einer Insolvenz- zu einer Masseforderung – BGH vom 26.04.2012 – Az. IX ZR 73/11

    admin 12. März 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat dem Versuch eines Gläubigers, sich durch eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner, wonach seine Forderung im Insolvenzfall nicht als einfache Insolvenzforderung, sondern als Masseforderung zu behandeln ist, einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu verschaffen, einen Riegel vorgeschoben. In einer – später vom Insolvenzverwalter angefochtenen – Vereinbarung, durch die eine ansonsten als Insolvenzforderung zu

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  • Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung – BGH vom 27.09.2012 – Az. IX ZR 15/12

    admin 8. Februar 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen (jeweiligen) Ehegatten eingesetzt, ist diese Zuwendung für den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn sie weniger als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (§ 134 InsO – Insolvenzordnung). Die Einschränkung, dass der Ehegatte bezugsberechtigt sein sollte, mit dem der Versicherte

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  • Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Krankenkasse – VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011 – Az. 1 K 734/10

    admin 20. Dezember 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Insolvenzverwalter steht nach § 1 IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz) das Recht zu, von einer Krankenversicherung Auskunft darüber zu verlangen, welche Zahlungen auf dem Beitragskonto des in Insolvenz geratenen Gemeinschuldners eingegangen sind. Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011 Aktenzeichen: 1 K 734/10 jurisPR-ITR 21/2012, Anm. 5

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  • Leistung eines Geschäftsführers an Gläubiger der GmbH – BGH vom 21.06.2012 – Az. IX ZR 59/11

    admin 18. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Begleicht der Geschäftsführer einer später in Insolvenz geratenen GmbH deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln durch Zahlung oder Stellung einer Bürgschaft, ohne hierzu verpflichtet zu sein, stellt diese Leistung keine Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger dar. Die Begleichung der Verbindlichkeit kann daher nicht nachträglich vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Urteil des BGH vom 21.06.2012 Aktenzeichen: IX ZR 59/11

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  • Überwachungspflichten des Aufsichtsrats einer AG – OLG Stuttgart vom 19.06.2012 – Az. 20 W 1/12

    admin 17. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft nur dann wegen existenzgefährdenden Verhaltens des Vorstandes auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn ihnen ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann. Sodann liegt es bei den Aufsichtsratsmitgliedern darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten genügt haben, sie kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem

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  • Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung – BGH vom 12.07.2012 – Az. IX ZR 217/11

    admin 3. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab diesem Zeitpunkt eine Klage des Gesellschafters auf Feststellung, dem Gläubiger nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig.

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  • Insolvenzordnung geht Gewerbeordnung vor – OVG Münster vom 19.05.2011 – Az. 4 B 1707/10

    admin 8. Juni 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach § 12 Gewerbeordnung (GewO) finden Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme bzw. den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, während eines laufenden Insolvenzverfahrens in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde, keine Anwendung. Dadurch soll dem Insolvenzverwalter die Fortführung des Unternehmens

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