admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gesichtspunkte des Denkmalschutzes nicht zwingend der Errichtung einer thermischen Anlage zur Brauchwassererwärmung auf einem denkmalgeschützten Haus entgegenstehen. Vielmehr ist nach dem Denkmalschutzgesetz eine Interessensabwägung vorzunehmen, wobei der Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien in besonderem Maße zu berücksichtigen ist. Dies führte hier bei einer Gesamtbetrachtung zu einem Überwiegen der privaten
admin Arbeitsrecht Urteile
Als „Maultaschenfall“ wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die Medien über eine Reihe zahlreicher Bagatellkündigungen (z.B. Brotaufstrich, Handy-Aufladen etc.). In der Berufungsverhandlung zum „Maultaschenfall“ stellte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Umbenennung einer Straße kann insbesondere für gewerbliche Anlieger äußerst nachteilige Folgen haben. So müssen beispielsweise Kunden benachrichtigt und Prospekte neu gedruckt werden. Außerdem ist mit fehlgeleiteten Postlieferungen zu rechnen. Bei Entscheidung über die Umbenennung einer Straße sind daher neben dem öffentlichen Interesse auch die Belange der betroffenen Anlieger zu berücksichtigen. Diesen muss somit auch
