Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain – BGH vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17

    admin 4. Mai 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain „d…de“, aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain „de“. Dies lehnte die DENIC ab. Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof

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  • Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain („keine-vorwerk-vertretung.de“) – BGH vom 28.06.2018 – Az. I ZR 236/16

    admin 12. März 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt. Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG

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  • Voraussetzungen für Pfändung einer Internetdomain – BGH vom 20.06.2017 – Az. VII R 27/15

    admin 31. Januar 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Eine Internetdomain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Unter Beachtung der schutzwürdigen

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  • Störerhaftung eines „Registrars“ – OLG Saarbrücken vom 22.10.2014 – Az. 1 U 25/14

    admin 10. März 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Bei der Einrichtung einer Internetdomain werden oftmals gewerbliche Dienstleister eingeschaltet, die den Vertrieb, die Registrierung und Verwaltung von Domains übernehmen (sog. Registrar). Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein solcher Dienstleister dann für eine Rechtsverletzung seines Kunden als Störer haftet, wenn er nach Kenntniserlangung eines offenkundigen Rechtsverstoßes nicht zeitnah die ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift. Hierzu

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  • Bundesarbeitsgericht steht Domain „bag.de“ zu – LG Köln vom 26.08.2014 – Az. 33 O 56/14

    admin 21. November 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht betreibt seine Internetpräsenz unter der Internetdomain „bundesarbeitsgericht.de“. Da es seit 1955 für sich selbst die Abkürzung „BAG“ verwendet, steht ihm laut Landgericht Köln aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der Abkürzung auch das Namensrecht an der Domain „bag.de“ zu. Die beklagte Internetagentur, auf die die Domain bisher eingetragen war und die einen

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  • Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats – LAG Köln vom 06.05.2013 – Az. 2 Sa 62/13

    admin 4. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Mit dem Landesarbeitsgericht Köln hat sich erstmals ein Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob ein Betriebsrat in seiner Domain Bestandteile des Namens des Unternehmens führen darf. In dem entschiedenen Fall hatte ein Betriebsratsmitglied unter seinem Namen die Domain „www.ial-br.de“ registrieren lassen, wobei die Buchstabenkombination „IAL“ die markenrechtlich geschützte Abkürzung des Arbeitgebers, einem Institut zur Entwicklung

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