admin Sozialrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen die Kosten für Schulbücher für ein Kind des Hilfeberechtigten vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf übernommen werden, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit (hier an einem Gymnasium in Niedersachsen) ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Kosten für notwendige Schulbücher sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Urteile des BSG vom 08.05.2019 Aktenzeichen: B 14 AS 6/18
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Liegen einem Arbeitslosen gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit vor und bewirbt er sich auf keine der offenen Stellen, kann gegen ihn nur eine Sperrfrist verhängt werden. Das Jobcenter hatte wegen der Nichtbeachtung von innerhalb weniger Tage bei dem Arbeitslosen eingegangenen Stellenangeboten eine dreiwöchige, eine sechswöchige und eine zwölfwöchige Sperrzeit angeordnet. Demgegenüber bewertete das
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Dem Bezieher von ergänzenden Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) kann gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Pkws zustehen, wenn ihm andernfalls Arbeitslosigkeit droht. In dem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte der alte Pkw einer bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigten Pflegehelferin endgültig „den Geist aufgegeben“. Für die Anschaffung eines
