Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit – LG Münster vom 24.09.2009 – Az. 15 O 275/09

    admin 22. Oktober 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Verursacht ein Autofahrer im alkoholbedingten Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, also über 1,1 Promille, einen Unfall, kann die Kaskoversicherung in jedem Fall eine Leistungskürzung auf „Null“ vornehmen. Urteil des LG Münster vom 24.09.2009 Aktenzeichen: 15 O 275/09 jurisPR-VersR 7/2010, Anm. 2 DAR 2010, 473

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  • Anwaltsgebühren für Korrespondenz mit Vollkaskoversicherung – LG Wuppertal vom 07.04.2010 – Az. 8 S 92/09

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Lässt ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung durch einen Rechtsanwalt geltend machen, kann er auch die angefallenen Anwaltsgebühren ersetzt verlangen. Das Landgericht Wuppertal sprach dem Geschädigten auch die Erstattung der Gebühren zu, die durch die Korrespondenz des Rechtsanwalts mit der eigenen Vollkaskoversicherung des Geschädigten entstanden sind. Urteil

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  • Teilkasko muss Aufbruchschäden zahlen – AG München vom 13.08.2009 – Az. 223 C 6889/09

    admin 25. Mai 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Fahrzeug selbst beschädigt, muss die Teilkaskoversicherung diesen Schaden ebenfalls ersetzen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatten Diebe auf einem Parkplatz das Verdeck eines Cabrios aufgeschnitten, um aus dem Innenraum eine Jacke zu stehlen. Urteil des AG München vom 13.08.2009 Aktenzeichen: 223 C 6889/09 DAR

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  • Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Abkommen von Straße – AG Hamburg-St. Georg vom 28.10.2009 – Az. 916 C 359/09

    admin 26. April 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Gerät ein ortskundiger Autofahrer bei schneebedeckter Fahrbahn beim Abbiegen so weit von der Straße ab, dass er auf den Gehweg gelangt und gegen eine Grundstücksmauer prallt, ist von einem schweren Fahrfehler auszugehen. Soweit der Fahrer dies nicht widerlegen kann, muss die Kaskoversicherung nicht für den Fahrzeugschaden aufkommen. Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 28.10.2009 Aktenzeichen:

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  • Kaskoversicherung: Überlassung eines Pkws an alkoholisierten Fahrer – LG Bonn vom 31.07.2009 – Az. 10 O 115/09

    admin 25. März 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Überlässt ein alkoholisierter Fahrzeughalter für die gemeinsame Heimfahrt nach einer Feier seinen Wagen einem ersichtlich stark alkoholisierten Bekannten und verursacht dieser aufgrund seiner eingeschränkten Fahrtauglichkeit einen Unfall, kann die für das Fahrzeug bestehende Vollkaskoversicherung die Leistung um 75 Prozent kürzen. Eine völlige Leistungsfreiheit der Versicherung wurde vom Landgericht Bonn verneint. Urteil des LG Bonn vom

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  • Mietwagen: Vollkaskoschutz gilt für alle Nutzer – BGH vom 20.05.2009 – Az. XII ZR 94/07

    admin 25. Februar 2010     Zivilrecht Urteile

    Schließt ein gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter für einen Kunden vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er den Mietwagen überlassen hat, diesen schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages beeinträchtigen den Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam. Urteil des BGH vom 20.05.2009 Aktenzeichen: XII

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  • Kaskoversicherung: Ablenkung durch „Navi“-Programmierung – LG Potsdam vom 26.06.2009 – Az. 6 O 32/09

    admin 24. Februar 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Grob fahrlässig handelt, wer sein Navigationsgerät erst programmiert, wenn er sich bereits auf der Autobahn befindet. Verursacht der Autofahrer einen Auffahrunfall während er mit dem „Navi“ hantiert, muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden an seinem Wagen aufkommen. Urteil des LG Potsdam vom 26.06.2009 Aktenzeichen: 6 O 32/09 VRR 2009, 442

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  • Mietwagen-AGB: Mieter muss bei Unfall Polizei rufen – BGH vom 10.06.2009 – Az. XII ZR 19/08

    admin 16. Februar 2010     Zivilrecht Urteile

    Schließt ein gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter für einen Kunden vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab, kann der Versicherungsschutz davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei hinzuzieht. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages stellt daher für den Mieter keine unangemessene Benachteiligung dar. Versäumnisurteil des BGH vom 10.06.2009

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  • Teilkaskoversicherung: Diebstahl bei Probefahrt – LG Coburg vom 29.04.2009 – Az. 13 O 717/08

    admin 24. Oktober 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer sein zum Verkauf angebotenes Motorrad einem fremden Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlässt, kann nicht die bestehende Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn das Motorrad dabei gestohlen wird. Es ist allgemein bekannt, dass bei Probefahrten häufig Trickdiebstähle bzw. Betrügereien vorkommen. Daher hätte sich der arglose Verkäufer wenigstens die Personalien des vermeintlichen Kaufinteressenten geben lassen müssen. Eine

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  • Zwei Schäden am selben Karosserieteil – BGH vom 12.03.2009 – Az. VII ZR 88/08

    admin 15. September 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer verlangte vom Betreiber einer Waschanlage den Ersatz des beim Waschvorgang am Kotflügel seines Wagens verursachten Schadens. Kurz darauf beschädigte seine Frau denselben Kotflügel bei einem selbst verschuldeten Unfall. Der Kotflügel wurde vollständig repariert. Die Kosten hierfür übernahm die Vollkaskoversicherung des Halters. Daraufhin verweigerte die Versicherung des Waschanlagenbetreibers jegliche Zahlung mit der Begründung, der

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  • Kaskoversicherung: Regelung zur (Nicht-)Erstattung der Mehrwertsteuer rechtens – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 278/08-36

    admin 1. September 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Regelung zur Kfz-Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Umsatzsteuer nur zu ersetzen hat, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken eindeutig und wirksam. Ein Versicherungsnehmer kann billigerweise nur den Ausgleich für die Aufwendungen erwarten, die ihm durch den Schaden tatsächlich entstehen. Ihm muss klar sein, dass er keine fiktive

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  • Teilkaskoversicherung: Navi-Daten-CD bei Diebstahl mitversichert – AG Düsseldorf vom 01.12.2008 – Az. 231 C 14006/08

    admin 27. Juli 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem Fahrzeugdiebstahl muss die eintrittspflichtige Teilkaskoversicherung nicht nur das mitentwendete Navigationsgerät erstatten, sondern auch die dazugehörige Daten-CD. Zwar sind Ton- und Datenträger nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ausdrücklich nicht mitversichert. Für das Amtsgericht Düsseldorf steht jedoch hier die Zugehörigkeit zum Navigationsgerät und nicht die Eigenschaft als CD im Vordergrund. Urteil des

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  • Kaskoversicherung: Vorfahrtsverletzung durch angetrunkenen Fahrer – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 698/05-102

    admin 15. Juli 2009     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Fährt ein Pkw-Fahrer mit 0,7 Promille in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße ein und kollidiert dort mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtenden Kraftfahrzeug, so ist von einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfalls auszugehen. Demzufolge muss die bestehende Vollkaskoversicherung den Eigenschaden des Unfallverursachers nicht bezahlen. Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 698/05-102 OLGR

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  • Versicherter darf versehentliche Zuvielzahlung behalten – OLG Frankfurt a.M. vom 08.08.2008 – Az. 3 U 270/07

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Kaskoversicherung hatte ihrem Kunden nach einem Unfall versehentlich die höheren Wiederbeschaffungskosten für den Wagen ersetzt und nicht die tatsächlichen Reparaturkosten. Als die Versicherungsgesellschaft den Fehler erkannte, verlangte sie das Geld zurück. Der Kunde wandte hiergegen ein, er habe das Geld bereits ausgegeben und verweigerte die Rückzahlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Versicherten

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  • Teilkaskoversicherung: keine Pflicht zur Ersatzbeschaffung über das Internet – AG Düsseldorf vom 28.11.2008 – Az. 27 C 5601/08

    admin 23. Juni 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wird aus einem Fahrzeug ein Navigationsgerät gestohlen, muss sich der Geschädigte von seiner erstattungspflichtigen Teilkaskoversicherung nicht darauf verweisen lassen, er hätte das Ersatzgerät günstiger über das Internet erwerben können. Eine Verpflichtung der Beschaffung über das Internet ist von vornherein ausgeschlossen, wenn der Geschädigte nicht über einen Internetzugang verfügt. Aber auch dann, wenn er auf das

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  • Vollkaskoversicherung: nachträgliche Richtigstellung unrichtiger Schadensmeldung – OLG Brandenburg vom 19.11.2008 – Az. 3 U 98/08

    admin 26. Mai 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei der Schadensmeldung an seine Vollkaskoversicherung gab der versicherte Autofahrer an, er habe beim Ausparken in einer Tiefgarage einen Pfeiler übersehen. Eine spätere Überprüfung der Versicherung ergab, dass an dem Pfeiler nicht die kleinste Schramme zu sehen war. Die Versicherung lehnte daraufhin jeglichen Versicherungsschutz ab. Der Versicherungsnehmer räumte schließlich ein, dass der Schadensfall sich gar

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  • Teilkaskoversicherung: Vermeidung eines Wildunfalls – AG München vom 11.07.2008 – Az. 345 C 3874/08

    admin 28. April 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Als eine junge Frau am späten Abend auf einer Landstraße durch ein Waldgebiet fuhr, sah sie am Fahrbahnrand plötzlich ein Reh auftauchen. Um dem Tier auszuweichen, zog die Fahrerin den Wagen nach links, geriet dabei jedoch ins Schleudern und geriet so von der Fahrbahn ab. Zu einem Zusammenstoß mit dem Reh kam es nicht. Die

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  • Auffahrunfall wegen zu hoher Geschwindigkeit auf BAB – OLG Rostock vom 26.09.2008 – Az. 5 U 115/08

    admin 16. April 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Wer mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt, muss neben einem ausreichenden Abstand die vorausfahrenden Fahrzeuge fortwährend sorgfältig und konzentriert beobachten und jederzeit reaktionsbereit sein. Ein Autofahrer handelt danach grob fahrlässig, wenn er nachts mit gleich bleibender Geschwindigkeit von 150 bis 160 km/h auf einer Autobahn fährt, mehr als eine Minute Zeit hat, einen mit

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  • Kaskoversicherung: grob fahrlässig herbeigeführter Fahrzeugdiebstahl in Polen – OLG Rostock vom 07.11.2008 – Az. 5 U 153/08

    admin 26. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Rostock weist darauf hin, dass in Polen Fahrzeugdiebstähle an der Tagesordnung sind und jederzeit mit Personen gerechnet werden muss, die gezielt nach Möglichkeiten zum Fahrzeugdiebstahl, insbesondere von Luxusfahrzeugen, Ausschau halten und spontan eine passende Gelegenheit ausnutzen. Ein Autofahrer, der in Polen die Entwendung seines Wagens dadurch ermöglicht, dass er aus seinem Fahrzeug (hier

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  • Kaskoversicherung: im Zweifel für den Versicherungsnehmer (Haarwildunfall) – OLG Hamm vom 20.02.2008 – Az. 20 U 134/07

    admin 23. Februar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer nahm seine Vollkaskoversicherung wegen eines Wildunfalls auf Ersatz der Reparaturkosten in Anspruch. Die Versicherung hegte Zweifel an den Angaben ihres Versicherungsnehmers und beauftragte eine Woche nach dem Vorfall einen Gutachter, der an dem Fahrzeug keinerlei Spuren für einen Wildschaden feststellen konnte. Die Versicherung verweigerte daraufhin jegliche Zahlung. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Versicherungsgesellschaft

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  • Kaskoversicherung: Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl – OLG Saarbrücken vom 30.04.2008 – Az. 5 U 614/07-58

    admin 15. Januar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Der Halter eines BMW 525D Touring/Edition Sport meldete seiner Kaskoversicherung den Diebstahl seines Fahrzeugs. Dabei verschwieg er bei der Frage nach Vorschäden, dass der Wagen durch einen früheren Unfall bereits einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte. Als der Wagen nach Zahlung der Entschädigungssumme ausgebrannt aufgefunden wurde, berichtigte er seine Angaben hinsichtlich des Vorschadens. Die Versicherung verlangte

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  • Versehentliches Betanken eines Mietwagens mit Bio-Diesel – LG Osnabrück vom 14.12.2007 – Az. 2 O 1793/07

    admin 2. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    In einem Mietvertrag über einen Pkw war vereinbart, dass der Mieter nur für Schäden aufzukommen hat, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Für alle anderen Fälle sollte die für den Mietwagen abgeschlossene Vollkaskoversicherung aufkommen. Das Landgericht Osnabrück verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten eines Fahrzeugmieters, der den Diesel-Pkw versehentlich mit Bio-Diesel betankt und dadurch

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  • Teilkaskoversicherung: Diebstahl auf Probefahrt – OLG Köln vom 22.07.2008 – Az. 9 U 188/07

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein Kraftfahrzeug auf einer Probefahrt von dem vermeintlichen Kaufinteressenten entwendet, steht dem Halter ein Anspruch auf Entschädigung aus der bestehenden Teilkaskoversicherung zu. Der Erstattungsanspruch ist für das Oberlandesgericht Köln jedenfalls dann begründet, wenn der Eigentümer dem Kaufinteressenten das Fahrzeug nur zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Probefahrt überlassen und den Fahrzeugschein nicht mit übergeben

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  • Kaskoversicherung: kein Ersatz für Kfz-Verlust durch Betrug – LG Dortmund vom 21.11.2007 – Az. 22 O 96/07

    admin 16. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Leichtsinnigerweise gab der Verkäufer eines gebrauchten Pkws den Wagen und die Fahrzeugpapiere gegen Zahlung per Scheck heraus. Als sich herausstellte, dass der Scheck nicht gedeckt war, war der vermeintliche Käufer längst über alle Berge. Der geprellte Verkäufer meldete den Verlust seines Fahrzeugs der bestehenden Kaskoversicherung. Diese verweigerte die Ersatzleistung mit dem Hinweis, die Versicherung gelte

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  • Kaskoversicherung: Familienprivileg gilt auch für Unverheiratete – OLG Naumburg vom 15.05.2007 – Az. 9 U 17/07

    admin 23. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Steht dem Halter eines kaskoversicherten Fahrzeugs wegen dessen Beschädigung ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht der Anspruch nach dem Gesetz auf den Versicherungsträger über. Dieser Forderungsübergang gilt jedoch nicht, wenn der Ersatzanspruch gegenüber einem mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen besteht (so genanntes Familienprivileg). Das Oberlandesgericht Naumburg dehnt diese Regelung auch auf

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  • Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Aufbewahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug – OLG Celle vom 09.08.2007 – Az. 8 U 62/07

    admin 8. April 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar, die die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers im Fall eines Diebstahls des Fahrzeugs zur Folge hat. Das Handschuhfach ist kein geeigneter Platz für eine Aufbewahrung. Erfahrungsgemäß halten Diebe gerade dort Nachschau, weil sie mit der leider verbreiteten Unsitte rechnen, dass im Handschuhfach neben Wertsachen

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  • Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei falschen Angaben zum Unfallort – LG Berlin vom 22.03.2007 – Az. 17 O 71/06

    admin 26. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem Kaskoschaden obliegt es dem Versicherungsnehmer, bei der Aufklärung aller schadensrelevanter Umstände mitzuwirken. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu Zeit und Ort des Schadenseintritts. Gibt der Versicherungsnehmer auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht an, wo genau sich der Unfall ereignet hat, sondern macht er nur ungenaue Angaben, um den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, der Unfall habe

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  • Kaskoversicherung: Falschangaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung – OLG Karlsruhe vom 18.10.2007 – Az. 12 U 9/07

    admin 26. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Falsche oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung können zu deren teilweiser oder vollständiger Leistungsfreiheit führen. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Karlsruhe an, bei dem der Versicherte nach einem Unfall wahrheitswidrig angegeben hatte, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und das Unfallfahrzeug gehöre nicht zu seinem Betriebsvermögen. Dem Versicherungsnehmer war aber bekannt, dass

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  • Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei missglücktem Blitzstart – OLG Hamm vom 10.08.2007 – Az. 20 U 218/06

    admin 8. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem grob fahrlässigen Verkehrsverstoß des Versicherungsnehmers wird die Kaskoversicherung in der Regel von ihrer Leistungspflicht frei. Einen derartigen Fall bejahte das Oberlandesgericht Hamm bei einem Pkw-Fahrer, der nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit anfuhr. Hierbei entstand durch den Reifenabrieb eine „Qualmwolke“, das Fahrzeug drehte sich dann beim Abbiegeversuch nach links um die eigene

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  • Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös nach Kaskoleistung – BGH vom 31.10.2007 – Az. VIII ZR 278/05

    admin 17. Januar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Dem Leasingnehmer eines Kfz steht kein Anspruch gegenüber dem Leasinggeber auf den Teil einer Kaskoversicherungsleistung zu, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Leasinggeber durch die Mietsonderzahlung und Leasingraten sowie die Leistung der Kaskoversicherung nach einem Unfall und die Übernahmezahlung durch den

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