Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten
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Kein Einfluss einer Sicherungsübereignung auf Gewährleistungsansprüche – OLG Stuttgart vom 01.12.2009 – Az. 6 U 248/08
admin Zivilrecht Urteile
Finanziert ein Autokäufer den erworbenen Wagen und händigt er der Bank zur Sicherheit den Fahrzeugbrief aus, hat das keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer bleibt trotz der Sicherheitsübereignung berechtigt, seine Mängelansprüche (z.B. Nachbesserung oder Kaufpreisminderung) oder gar den Rücktritt vom Kaufvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. Urteil des OLG Stuttgart
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Neuwagenkauf: Streit über Vorliegen eines Mangels – OLG Karlsruhe vom 25.11.2008 – Az. 8 U 34/08
admin Kaufrecht Urteile
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). Tritt der Mangel
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Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung – BGH vom 09.01.2008 – Az. VIII ZR 210/06
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nunmehr eine Ausnahme. Der Käufer soll danach
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