Kennzeichenrecht – Gerichtsurteile

Suchmaschinenoptimierung: unzulässiges Umleiten auf Kundenseiten – OLG Hamm vom 18.06.2009 – Az. I-4 U 53/09

admin 9. Juli 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Die

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Namensrecht durch jahrelange Nutzung als E-Mail-Adresse und Domain – LG Hamburg vom 18.09.2008 – Az. 315 O 988/07

admin 21. August 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Für das Landgericht Hamburg kann die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem „@-Zeichen“) sowie als Internet-Domain zum Erwerb eines prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen. Dabei ist unerheblich, wenn das Zeichen nicht als „Haupt“-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere

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Erfolglose Klage der Metro AG gegen Linienbusbetrieb „Metrobus“ – BGH vom 05.02.2009 – Az. I ZR 167/06, I ZR 174/06 und I ZR 186/06

admin 6. März 2009 Wettbewerbsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat Unterlassungsansprüche eines zur Metro AG gehörenden Unternehmens, das u.a. die Rechte an den Marken „Metro“ und „Metrorapid“ besitzt, gegen mehrere städtische Nahverkehrsbetriebe verneint, die unter der Bezeichnung „Metrobus“ Transportdienstleistungen im Bereich des Personennahverkehrs erbringen. Zwischen den Zeichen des Metrokonzerns mit dem Bestandteil „Metro“ und der Bezeichnung „Metrobus“ bei der Verwendung im Bereich

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Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05

admin 4. März 2009 Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Sowohl ein Verbandsname als auch ein Namensschlagwort eines Verbands genießen kennzeichenrechtlichen Schutz, sofern der betroffene Verband am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Die Verwendung innerhalb eines Firmennamens eines Dritten kann daher gerichtlich untersagt werden. Ist das Namensschlagwort des Verbands (hier „Haus und Grund”) als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geografischer Zusatz eine

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Verwendung eines noch nicht eingetragenen Zeichens in Domain – BGH vom 24.04.2008 – Az. I ZR 159/05

admin 9. Februar 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den eine Namens- oder Markenbezeichnung als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de” registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch in der Regel dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung

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Suchmaschinenoptimierung: unzulässiges Umleiten auf Kundenseiten – OLG Hamm vom 18.06.2009 – Az. I-4 U 53/09

Namensrecht durch jahrelange Nutzung als E-Mail-Adresse und Domain – LG Hamburg vom 18.09.2008 – Az. 315 O 988/07

Erfolglose Klage der Metro AG gegen Linienbusbetrieb „Metrobus“ – BGH vom 05.02.2009 – Az. I ZR 167/06, I ZR 174/06 und I ZR 186/06

Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05

Verwendung eines noch nicht eingetragenen Zeichens in Domain – BGH vom 24.04.2008 – Az. I ZR 159/05

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